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Mo 01.06.2005Problem Neu Zittau Woltersdorf beschäftigt Landtag
Lange Schulwege für die Schwächsten
(sr) Nach einem Telefonat mit der Landtagsabgeordneten Helga Böhnisch verfasste Dr. Stiller (Mitglied des Landeselternrates und Unterstützer der Elterninitiative) die nachfolgende Email, die aktuelle Vorgänge weitgehend erklärt:Sehr geehrtes Mitglied des Landtages, liebe Frau Böhnisch,
ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, die von mir am Telefon geschilderten Folgen der neuen Oberschul-Verordnungen und -vorgaben und gängigen Bildungsrückbaupolitik durch eine "kleine Anfrage" im Landtag öffentlich zu machen.
Der von den Eltern vor Ort heftig kritisierte Zeitdruck ist direkt Ergebnis einer MBJS-Vorgabe:
"9. Am Donnerstag, 26.05.2005 - Postausgang Die Schulämter schlagen den Eltern der noch nicht aufgenommenen Schülerinnen und Schüler Schulen mit freier Kapazität vor (Ablehnungsbescheide bzgl. Erst- und Zweitwunsch beifügen). Dazu ist den Eltern mitzuteilen, dass sie sich bis spätestens Freitag, 03.06.2005 äußern müssen. Nach diesem Termin wird das Zuweisungsverfahren eingeleitet.
10. Bis zum Freitag, 03.06.2005 Rücklauf zu den Angeboten gemäß Punkt 9 - bis zu diesem Zeitpunkt erhalten die betroffenen Eltern Gelegenheit, sich zu den angebotenen Schulplätzen zu äußern".
Insofern ist das staatliche Schulamt für den Zeitdruck und die Unhöflichkeit des Schreibens an Eltern nicht verantwortlich, sondern setzt wohl nur dienstbeflissen Vorgaben um.
Andererseits sind die Ablehnungsbescheide der Schule formell und inhaltlich sehr mangelhaft. Die Eltern - insbesondere die, die kein Schulgesetz und keine Sek I-V im Hause haben und mit dem Formulieren von Widersprüchen eher unerfahren sind, sollen nun innerhalb von 5 Werktagen einen Widerspruch gegen den Schulbescheid entwickeln und gleichzeitig so auf das Angebot des staatlichen Schulamtes für eine Drittschule reagieren, dass dieses durch den Widerspruch nicht verfällt. Andererseits sollte trotz evtl. Annahme eines Drittangebots nicht der durch den Widerspruch angestrebte Zweitschulwunsch aufgegeben werden. Für Eltern (und auch mich) ein Problemknäuel, dass von den Behörden vielleicht so gewollt ist.
Wenn Sie hier erreichen könnten, dass die Behörden (Schulämter, MBJS) Problemlösungsbereitschaft auch außerhalb der von ihnen viel zu eng gesetzten Fristen zeigen, wäre das ein kleiner Fortschritt.
Dass es mit Erst- und Zweitwunsch nicht klappt, ist ja nicht Schuld der Eltern, sondern eine Folge der Landespolitik und der Landesbehörden! Im Jahr 2004 wurde eine gute Schule (Erstwunsch) "totgelogen", die Nachbarschafts- bzw. Zweitwunschschule kann nun die zusätzliche Nachfrage nicht verkraften.
Die betroffenen Eltern mit einer Schule im Ort und einer weiteren im Nachbarort sollen ihre 11- und 12-jährigen Kinder jetzt plötzlich in einen dritten ungünstig erreichbaren Ort schicken. Dass da Unverständnis herrscht, kann ich verstehen.
Die Eltern fragen mich, warum dann extra die Oberschule als "Schule für alle Kinder" eingeführt wurde. Dann hätte es doch auch so bleiben können wie bisher. Die Eltern haben wohl Recht.
Sehr betroffen macht mich die Tatsache, dass es wohl eher leistungsschwächere SchülerInnen trifft, die "weitergeschoben" werden. Wenn das tatsächlich so wäre, wäre es durch Vorschriften eigentlich nicht gedeckt. Für bedenklich hält diesen Punkt auch Frau Brückner, die Sprecherin des Landeselternrates. Sie hat den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen.
Aber vielleicht können wir in den nächsten Tagen noch etwas aufklären. Wenn durch Ihre Anfrage (ich habe nichts dagegen, wenn Sie die Fragen wörtlich übernehmen) den Eltern und Heranwachsenden jetzt und in Folgejahren geholfen wird, wenn das Ü7-Verfahren transparenter und kooperativer wird (z. B. vernünftiger Zeitplan, frühzeitige Rückkopplung) und Schulgesetze zukünftig so werden, dass tatsächlich die Schule dort ist, wo Kinder sie brauchen und nicht Schülerinnen und Schüler verschoben werden, weil die Bürokratie es so will, dann haben wir einen ersten kleinen Schritt erreicht.
Mögliche Fragen ..
Kleine Anfrage xxx vom xx.06.2005:
Im Land Brandenburg werden zum kommenden Schuljahr an über hundert weiterführenden Schulen keine 7. Klassen eingerichtet. Dieses Nichteinrichten einer Erstwunschschule führt wenigstens im Einzelfall einer Schulregion des Landkreises Oder-Spree - so berichten es Eltern - zur Übernachfrage der Zweitwunschschule im Nachbarort und zu einem "Weiterschieben" von einigen wohl eher leistungsschwächeren Schülern zu einer Drittschule in einem weiter entfernten Ort. Es handelt sich jeweils um zukünftige Oberschulen.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung dieses Aussortieren aus pädagogischer Sicht für wünschenswert/vertretbar?
2. Ist die Landesregierung bereit, den Zeitplan für das Ü7-Verfahren so zu ändern, dass den Eltern nach Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Zweitwunschschule für das Widerspruchsverfahren und Eingehen auf den Drittvorschlag der Schulbehörden ausreichend Reaktionszeit bleibt?
3. Wie wird die Landesregierung das Übergangs-/Aufnahmeverfahren weiterentwickeln, damit die wohnortnahe Oberschule tatsächlich eine Schule für alle Kinder wird, die es wünschen?
4. Wie viele Zweitwunschschulen sind landesweit übernachgefragt gewesen und wie viele Schülerinnen und Schüler haben ein Drittschulangebot erhalten?
5. Wie oft in den Fällen der Frage 4 verlängern sich die Schulwege?
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
ich hoffe auf Akzeptanz, dass ich diesen Text auch an andere Stellen weiterleite. Bis zum 3.6. sind nur noch wenige Stunden Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
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Fr 27.05.2005Brief an Bundeskanzler
(sr) Da in Sachen Beantwortung von Anfragen durch das staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) immer noch nichts passiert ist, auch die inzwischen mehrere Monate alten Anträge zur Akteneinsicht ignoriert werden, hat die Elterninitiative einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.Mo 18.04.2005
Leitende Schulrätin stellt sich tot
(sr) In Sonntagsreden und Werbebroschüren beschwören die Regierenden dieses Landes die Informationsfreiheit. Sie schreiben solche Sätze wie: "Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört eine bürgerorientierte, transparente Verwaltung. Die Menschen sollen wissen, was in der Verwaltung abläuft, wie Behörden arbeiten und wie Entscheidungen zu Stande kommen. ... Eine moderne Verwaltung versteht sich nicht als Obrigkeit, die ihre Karten verdeckt hält und ihr Herrschaftswissen für sich behält. ... Gut ... ist auch, dass eine Behörde begründen muss, warum sie gewünschte Informationen nicht herausgibt". (profil grün 02/05 S. 4). In einigen Brandenburgischen Schulbehörden ist die Zeit allerdings vor 15 Jahren stehen geblieben. Da ist Herrschaftswissen hoch im Kurs. Da werden zwar gelegentlich Informationsbrocken verteilt, aber nur häppchenweise. Da wird von Schulräten und -innen mit Andeutungen gearbeitet: Ich habe da etwas ... Da werden Akteneinsichten verweigert und diese Verweigerungen nicht begründet. Und auf unliebsame Anfragen wird einfach nicht reagiert. Das ist der Alltag 2005 bei der Leitenden Schulrätin Karin Wenzel in Frankfurt (Oder). Und das zuständige Ministerium akzeptiert das. Was sollen da die Sonntagsreden, liebe Regierungspolitiker?Mo 14.03.2005
Finanzminister Speer verdreht die Wahrheit
(sr) Die von Finanzminister Speer verkündete Steigerung der Bildungsausgaben bezog sich nur auf einen Haushaltsunterabschnitt, der durch Umlagerungen mehr erhält. Die Mittel, die für Bildung (einschließlich Personalkosten) im Land Brandenburg insgesamt ausgegeben werden, werden tatsächlich geringer.Mo 14.03.2005
Staatliches Schulamt Frankfurt (Oder) lässt Anfragen weiterhin unbeantwortet
(sr) Lediglich der Bitte um Mitteilung des Zeitplanes des diesjährigen Ü7-Verfahrens wurde nachgekommen, andere, inzwischen deutlich über 4 Wochen zurückliegende Anfragen sind ohne jede Reaktion (auch kein Zwischenbescheid).Di 08.03.2005
Staatliches Schulamt Frankfurt (Oder) verweigert Akteneinsicht
(sr) Auf die Verweigerung der Akteneinsicht für bestimmte Personen durch die Leitende Schulrätin Karin Wenzel hat das Mitglied der Elterninitiative Stiller mit einer Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Recht auf Akteneinsicht reagiert.Di 08.03.2005
ALG II: Wer arm ist, braucht auch keine Bücher
Was die Fünfte Verordnung Zur Änderung der Lernmittelverordnung in Brandenburg bringt
(rd) Im Land Brandenburg werden künftig die ALGII-empfangenden - also auf Sozialhilfeniveau zurückgestuften arbeitslosen Familien für Schulbücher ihrer Kinder oder ihres Kindes trotzdem den Eigenanteil entrichten müssen. Er beträgt zu Schuljahresbeginn bis zu 29 € an allgemein bildenden Schulen und bis zu 40 € an beruflichen Schulen, hinzukommen aber oft noch die Kosten für Arbeitshefte. Das Brandenburgische Bildungsministerium bereitet derzeit in aller Eile die Änderung der Lernmittelverordnung vor, der Grund der Hektik: die kommunalen Schulträger müssen die Ausschreibung für die Schulbuchbeschaffung bald veröffentlichen.
Der zweite Grund der Änderung: Bisher entfiel nach § 12 der Brandenburgischen Lernmittelverordnung der Eigenanteil für Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und für Empfänger nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz. Jetzt gibt es das in Bezug genommene BSHG aber nicht mehr.
Hier schreibt sich die Ministerialbürokratie in der Potsdamer Steinstraße auf ihre Fahnen, das rechtzeitig gemerkt zu haben und wenigstens für die nicht arbeitsfähigen Ex-Sozialhilfeberechtigten (jetzt SGB XII) und für die arbeitsfähigen Ex-Sozialhilfeberechtigten (jetzt SGB II = Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. ALG II) durch Änderung der Verordnung den »Status quo« zu retten.
Wer aber aus Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld in ALG II fiel oder noch fällt, muss zahlen! Das allein ist ungerecht.
Nicht hinnehmbar aber ist, dass es immer wieder die Kinder trifft. Wer im August die etwa 40..60 € von Vater oder Mutter nicht mitbekommt, geht leer bei den Lernmaterialen aus. Das ist Bildungsbenachteiligung einerseits, soziale Stigmatisierung andererseits.
Bei der Begründung für diesen Zustand aber gibt man sich in Sachzwängen:
Es ist nicht möglich, "den Kreis der Betroffenen und die finanziellen Auswirkungen auch nur halbwegs verlässlich zu bestimmen" heißt es. Somit sei eine nach der Geschäftsordnung der Ministerien vorgeschriebene »Rechtsfolgenabschätzung« nicht möglich. Nicht die Not der Bürgerinnen und Bürger und die Schulprobleme ihrer Kinder stehen im Mittelpunkt, sondern die Rechtsfolgen bei noch fehlenden Zahlen! Warum Mitte März diese Zahlen immer noch fehlen, wird allerdings nicht klar.
Aber sicherheitshalber führt man auch noch das Konnexitätsprinzip an, dass die kommunalen Verantwortungsträger meist gut finden, denn: Wer Aufgaben überträgt, muss auch zahlen! Das schützt die kommunalen Verwaltungen im Regelfall vor immer neuen Aufgaben.
Potsdams Bildungsbürokraten sehen hier aber auch den Umkehrschluss: Weil das Land für Bildung kein Geld hat, darf es den Kommunen auch nicht vorschreiben, Schülerinnen und Schülern aus ALG II - Familien kostenfrei Bücher zur Verfügung zu stellen. Wörtlich im Beamtendeutsch: "Ein Entfallen des Eigenanteils auch für Berechtigte nach SGB II, die vorher Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten haben, ist deshalb nach den Maßstäben des strikten Konnexitätsprinzips gemäß Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VfGBbg und des zwischen den Ministerien abgestimmten 'Arbeitspapiers zum verfassungskonformen Umgang mit dem strikten Konnexitätsprinzip gemäß Artikel 97 Abs. 3 LV bei anhängigen und künftigen Gesetzesvorhaben' vom 4. Oktober 2004 wäre die leihweise Bereitstellung von Lernmitteln wegen Erlasses des Eigenanteils zusätzlich auch für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe eine neue Aufgabe für die Schulträger. Für die Mehrkosten wäre ein entsprechender finanzieller Ausgleich vom Land zu schaffen".
Das ist also Platzecks neuer Politikstil, die »schonungslose Ehrlichkeit«. Damit stellt sich seine Rede vom 18.02. in Michendorf - mit den Worten vom unerlässlich »guten Zugang zu Bildung« und dem nicht leisten können »auch nur ein einziges Kind zurückzulassen» - bereits wenige Wochen danach als große Luftnummer heraus.
Di 08.03.2005
Staatliches Schulamt Frankfurt (Oder) verweigert Akteneinsicht
(sr) Auf die Verweigerung der Akteneinsicht für bestimmte Personen durch die Leitende Schulrätin Karin Wenzel hat das Mitglied der Elterninitiative Stiller mit einer Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Recht auf Akteneinsicht reagiert.Di 08.02.2005
Elterninitiative gewinnt Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion
(sr/spd) Günter Baaske, der SPD-Fraktionschef im Brandenburgischen Landtag, kam fast zu spät zur Kabinettsitzung am Dienstag. Grund war der Besuch der Elterninitiative an der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau am Stadtrand von Berlin, die mit 6 Eltern und zwei Bürgermeistern auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Potsdam gekommen war.Die Elterninitiative protestiert seit Monaten gegen die Nichteinrichtung
siebter Klassen an ihrer Schule. Michael Barkowski, der die Eltern einer
jetzigen 6. Klasse vertritt, berichtet über die Vorgänge des
letzten Sommers, über das "Totreden" der Schule schon vor dem Anmeldeverfahren,
über die Rücknahme der Aufnahmezusagen im Juni. Am ersten Schultag
reichte dann den Schulbehörden die Zahl von 37 Kindern nicht für
die Bildung von zwei Schulklassen. Marion Deutsch, Sprecherin der Elterninitiative
aus Erkner und mehrfache Mutter, ist immer wieder verbittert, wenn sie
die heutigen Schulumstände dieser Kinder aufzählt: Schulwege
von weit mehr als einer Stunde bei den einen, psychische Probleme bei anderen,
Ausgrenzung der "Unruhestifter aus Neu Zittau" durch Lehrer und anderes
mehr.
Bürgermeister Horst Buch und Ortsteilbürgermeister Herbert
Bothe haben die Eltern nach Potsdam begleitet, können den Unmut der
Eltern verstehen und das langjährig gute Schulklima bestätigen.
Und genau deshalb will Susanne Berg aus Erkner ihr Kind in Neu Zittau
anmelden und selbst die höheren Fahrtkosten in Kauf nehmen.
Und so landet das Gespräch oft in der Vergangenheit, wo es die
bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Siebke aber nicht
hinhaben will, sie blickt nach vorn: "Was muss geklärt werden, damit
die Probleme des letzten Jahres nicht erneut und auch nicht andernorts
auftreten? Wie können die notwendigen Schülerzahlen gesichert
werden? Notwendig ist: Werbung für die Qualität und den Besuch
dieser Schule und nochmals Werbung! Und: Der zwischen den Beteiligten strittige Status der Berliner Schüler an den Schulen im Umland muss geklärt
werden!" Die Eltern hatten eine einvernehmliche Auslegung der Vorschriften
als Problem erkannt: Das entscheidungsbefugte staatliche Schulamt in Frankfurt (Oder) legt die Vorschriften manchmal anders aus als es in Potsdam beschlossen wurde.
Dr. Stiller, der als Mitglied des Landeselternrates die Initiative
in Neu Zittau seit ihrer Gründung begleitet, nennt ein Beispiel: Was
ist, wenn sich 37 Brandenburger Kinder und 17 Berliner Kinder anmelden?
Dann ist der Klassenfrequenzrichtwert von 27 bei zwei Klassen eingehalten
und Berliner zählen beim Frequenzwert ja mit. Denn im Januar wurde
die Vorschrift über Unterrichtsorganisation gerade auch in diesem
Punkt geändert. Mit dieser Argumentation verblüfft er auch die
zwei Vertreter des Bildungsministeriums, die zum Gespräch geladen
waren.
Hier schaltet sich wieder Ingrid Siebke ein, die auch als Vorsitzende des Bildungsausschusses des Kreistages Oder-Spree die Probleme kennt: "Im Sinne der Kinder wäre eine Klassenbildung bei 37+17 Anmeldungen völlig vernünftig. Auch bei 40 einheimischen Kindern sollte man die Klassenbildung nicht versagen." Und sie sagt den Eltern Hilfe bei der Klärung dieser und ähnlicher Genehmigungsfragen zu. Spätestens an diesem Punkt hat die SPD-Fraktion bei der Initiative einen Sympathiepunkt gewonnen.
Trotzdem, so Michael Barkowski auf dem Nachhauseweg, werden auch die
Gesprächsangebote der anderen Landtagsfraktion genutzt. Noch sind
nicht alle Fragen geklärt und ganz will man die Vorgänge im letzten
Sommer nicht ausblenden und vergessen lassen.
Diese Presseerklärung wurde an 14 Redaktionen in Berlin und Brandenburg geschickt.
08.01.2005
Widerspruch!
(sr) Aus einem Zeitungsinterview mit Minister Rupprecht am 04.02.2005, Märkische Oderzeitung, Seite 4:"Auch das Ziel, die Relation Lehrer-Schüler zu verbessern, wird nicht zu halten sein. Wir liegen mit 15,61 Schülern pro Lehrer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das Verhältnis wird sich leicht verschlechtern - eine Stelle hinter dem Komma, also nichts Dramatisches".
Ein Kommentar dazu:Minister Rupprecht, durch die hastige Einführung der Oberschule bereits in der Kritik, zeigt auch bei der Darbietung statistischer Zahlen eine gewisse Einseitigkeit. Er behauptet: Brandenburg liegt mit 15,61 Schülern pro Lehrer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und suggeriert damit nicht bezahlbare Sonderverhältnisse in unserem Bundesland. Aber:
(1) Der Bundesdurchschnitt ist zwar höher (von beispielsweise Hessen und Saarland mit einer Zahl über 17 nach oben gedrückt), Brandenburg ist dennoch deutlich schlechter ausgestattet als die anderen ostdeutschen Länder und die Stadtstaaten Hamburg und Berlin (etwa um 14).
(2) Das oft als bildungspolitisches Vorbild hingestellte Sachsen hat die sinkenden Schülerzahlen zu einer 12% Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation genutzt.
(3) Nach einer Studie aus dem Jahr 2003 erteilt ein durchschnittlicher Lehrer in Brandenburg bis zu drei Stunden mehr als seine ostdeutschen Kollegen.
(4) Die angeblich gute Ausstattung ist zudem nur ein Mittelwert, ab 2001 fiel durch die Leistungsprofilklassen in Klasse 5 und 6 die Schüler-Lehrer-Relation von rund 17 auf gute 13, an Realschulen dagegen wurde das Verhältnis ungünstiger.
Fazit: Brandenburg hat unter den neuen Ländern die vollsten Klassen, die meistbeschäftigten Lehrer und das will Rupprecht jetzt noch verschlechtern!
Quellenangabe:
(1) Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Referat 24, Informationsmanagement im Schulbereich: Statistik Allgemein bildende Schulen im Schuljahr 2002/2003, 10. Auflage, Juni 2004
(2) Gertrud Hovestadt: Schülerzahlen, Lehrer und Unterricht in den Bundesländern 1992 bis 2001, Juni 2003
(3) Bundesländer-Ranking 2004. Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH, August 2004
Fr 04.02.2005
Treffen im Volkshaus Neu Zittau
(sr) Um 18 Uhr traf sich erneut die Elterninitiative Neu Zittau, es waren 10 Mitstreiter anwesend. Frau Deutsch teilte mit, dass Frau Wenzel vom staatlichen Schulamt Frankfurt (Oder) die Akteneinsicht zunächst nicht ermöglichen kann (will?). Frau Deutsch bat sofort um eine schriftliche Bestätigung dieser telefonischen Absage.Fr 27.01.2005
Antrag auf Akteneinsicht
(sr/de) Die Sprecherin der Initiative hat jetzt einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht eingereicht.Fr 21.01.2005
Treffen im Volkshaus Neu Zittau
(sr) Um 18 Uhr traf sich erneut die Elterninitiative Neu Zittau. Frau Deutsch teilte mit, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Einladung zu einem Gespräch für den 08.02. ausgesprochen hat.Fr 14.01.2005
Treffen im Volkshaus Neu Zittau mit Berliner Eltern
(sr) Um 18 Uhr traf sich die Elterninitiative Neu Zittau mit Berliner Eltern, die ihre Kinder gern in Neu Zittau beschulen würden, weil es so für sie einfach näher ist.Aber ob das jemand im Potsdamer Ministerium versteht? Und ob er es dann auch erlaubt? Derzeit sollen die Vorschriften eher noch gegen Berliner Kinder verschärft werden.
Do 13.01.2005
Leserbrief an die MOZ
Sehr geehrte Damen und Herren,Landtagsabgeordneter Sven Petke (CDU) behauptet wiederholt, Eltern fordern die Kopfzensuren. In der Logik Petkes wäre auch der Satz richtig: Eltern fordern die Auflösung der CDU! Natürlich gibt es nicht wenige Eltern, die die alten Textbausteine zur Einschätzung des Arbeits- und Sozialverhaltens widersprüchlich und wenig hilfreich fanden und dann lieber Kopfnoten akzeptiert hätten. Aber das ist keine Mehrheit, wie ein mehrjähriger Diskussionsprozess in den Elterngremien gezeigt hat.
Petke meint, Erziehung klappt nur mit Zensuren, aber was machen Eltern dann in den ersten 6 Lebensjahren? Mein Zeugnis für Herrn Petke:
Fleiß: gut
Teamfähigkeit: sechs
Inhalt: sechs
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Stiller
Ein Mitglied des Landeselternrates
Do 13.01.2005
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,die Elterninitiative Neu Zittau (Landkreis Oder-Spree, Brandenburg), die inzwischen 7 Monate besteht und im Zusammenhang mit der Nichteinrichtung 7. Klassen an der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau entstanden war, kämpft weiter. Bekanntlich hatte das Ministerium zunächst gravierende Mängel im Übergangsverfahren zur 7. Klasse zugelassen, dann am ersten Schultag 37 Kinder für 2 Klassen als zu wenig angesehen und auf andere Schulen verteilt. Zwischenzeitliche Zusagen wurden damit gebrochen.
Die Nachfragen und Briefe der Eltern an das Bildungsministerium laufen immer wieder ins Leere. Der neue Minister Rupprecht hat zum Problem keine Meinung, weil "es vor seiner Zeit" war.
Damit gibt sich die Elterninitiative, die sich jetzt wieder jeden Freitag im Volkshaus Neu Zittau trifft, jedoch nicht zufrieden. An alle 88 Abgeordneten des Landtages wurde am vergangenen Wochenende jeweils ein Brief abgeschickt. Er verweist auf das ungelöste Problem und verlangt die Einhaltung des Verfassungsartikels 21, es geht um Antworten auf die gestellten Fragen und jetzt wird auch Akteneinsicht gefordert.
Am heutigen Donnerstag gab es eine erste Reaktion. Die PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber, ihr Wahlkreis grenzt an Gosen - Neu Zittau an, hat einen Gesprächstermin mit der Sprecherin der Initiative Marion Deutsch vereinbart.
Der ausführliche Brieftext ist (der Originalpressemitteilung) beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
Fr 07.01.2005
Weiteres Treffen im Volkshaus Neu Zittau
(sr) Um 18 Uhr trifft sich die Elterninitiative Neu Zittau erstmals im neuen Jahr und lädt hierzu alle interessierten Eltern und Kommunalpolitiker ein. In den letzten Wochen vor dem sogenannten Ü7-Verfahren im März 2005 wollen sich die Eltern wie bereits im Dezember wieder wöchentlich treffen.Neben der Beratung von Eltern über die Wahlmöglichkeiten beim Übergang zur 7. Klasse stehen unverändert die Probleme wie im Vorjahr an: Wie können die Schulbehörden zur Wahrheit gezwungen werden? Wie können die Intrigen der Schulbehörden verhindert werden?
Immer noch gibt es Anfragen an Staatssekretär Gorholt, die bisher unbeantwortet blieben. Die Eltern haben deshalb im Dezember einen Brief an alle Abgeordneten des Landtages entworfen, der jetzt unterschrieben und abgeschickt werden soll.
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und der Petitionsausschuss des Landtages sollen in den nächsten Tagen auch angeschrieben werden.
Anfang Januar
Weitere Antworten
Am 06.01. traf für die SPD-Fraktion eine vierseitige Antwort vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Baaske ein. In der Substanz deutlich besser als von der CDU, aber erneut gibt es auch bei der SPD mehrere Fehldeutungen der brandenburgischen Wirklichkeit.Wenige Tage später meldete sich auch die PDS und unterstrich ihre ablehnende Haltung zur Oberschule in der jetzt von der CDU/SPD-Koalition beschlossenen Form.
22.12.2004
Ingo Senftleben - Licht und Schatten
(sr) Wie bereits Ministerin Blechinger hebt sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ingo Senftleben insofern aus der Masse der Landtagsabgeordneten hervor, als es eine relativ schnelle Reaktion gibt. Inhaltlich handelt es sich aber eher um einen allgemeinen Antwort- und Werbebrief ohne Eingehen auf die tatsächlichen Vorwürfe. Der beigefügte "Flyer" enthält ähnliche Lobgesänge auf die Oberschule, wobei gelegentlich die Fakten und Zusammenhänge etwas verzerrt dargestellt werden, um es 'mal höflich zu umschreiben. Ein Beispiel für den Fehlgriff Senftlebens in Beantwortung einer "häufig gestellten Frage".Frage: Wie kann mein Kind nach dem Abschluss der 10. Klasse von der Oberschule auf das Gymnasium wechseln? Antwort: Nach erfolgreichem Abschluss der Oberschule wird das Kind in die 10. Klasse des Gymnasiums versetzt und besucht dort die dreijährige Oberstufe.
Im Brief der CDU selbst wird sehr gründlich gegen das "Zwangskorsett der Einheitsschule" und die "Massenschule" polemisiert und heterogene Lerngruppen als "pädagogisch verwerflich" bewertet. Das Papier von Senftleben wird auch Gegenstand einer Anfrage im LSB sein.
20.12.2004
Entwurf der neuen Verwaltungsvorschriften Unterrichtsorganisation
(sr) Diese VV (=Abkürzung für Verwaltungsvorschriften) sind u.a. die Vorschriften, die die Stellenzuweisungen für Lehrkräfte regeln und auch die Klassenstärken an Brandenburgischen Schulen festlegen.Auffällig ist, dass Bildungsminister Rupprecht die bisherigen VV ohne wesentliche Änderungen gleich für 2 Jahre fortschreiben will. Offensichtlich will er damit Diskussionen über Klassenstärken auf Jahre unterbinden.
Eine Auswertung der Erfahrungen mit der Einführung der Oberschule ist somit völlig unmöglich. Es bestätigt sich immer mehr, dass mit Rupprecht ein Bürokrat an die Spitze des Bildungsministeriums gestellt wurde, der eher für Einsparziele der Landesregierung kämpft als für bildungspolitischen Fortschritt.
20.12.2004
Einladung zum Landeselternrat am 08.01.2005 - Minister Rupprecht will kommen
(sr) Die Einladung zum 08.01.2005 enthält folgende Themen (Vorläufige Tagesordnung):- 1. TOP Feststellen der Tagesordnung
- 2. TOP Protokollkontrolle
- 3. TOP Vergleichsarbeiten (Herr Kuhn)
- 4. TOP Änderung der Sek I Verordnung
- 5. TOP VV Unterrichtsorganisation
- 6. TOP Aktuelle Stunde mit Herrn Minister Rupprecht
- 7. TOP Nachbereitung der Anhörung vor dem Landtag
- 8. TOP Geschäftsordnung des LER (Veränderungen wg. Homepage)
- 9. TOP Vorbereitung der LSB Sitzung
- 10. TOP Verschiedenes/Berichte aus den Kreisen
Fr 17.12.2004
Weiterer Treff im Volkshaus Neu Zittau
(sr) Um 18 Uhr traf sich die Elterninitiative Neu Zittau letztmalig im Jahr 2004. Für die Weihnachtsferien wurden die Aufgaben verteilt. Dr. Stiller informierte über seinen Brief an Abgeordnete des Landtags und eine erste Reaktion von Frau Blechinger.16.12.2004
Ministerin Blechinger - Licht und Schatten
(sr) Die gelegentlich auch als Bildungsexpertin ihrer Partei (Beruf Lehrerin) bezeichnete ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg fühlte sich trotz des Wechsels ins Justizministerium von den Elternprotesten angesprochen und reagierte auf einen Brief (siehe Meldung vom 13.12.2004) an die Abgeordneten des Landtages Brandenburg (CDU-, SPD und PDS-Fraktionen).Sie war die erste und bis Weihnachten einzigste Volksvertreterin mit einer Reaktion. Das ist durchaus zu würdigen. In einem Telefongespräch mit dem Mitglied des Landeselternates Dr. Stiller teilte sie sie allerdings Auffassungen, die nur als eigentümlich bezeichnet werden können. So behauptet Blechinger, die bisherigen PISA-Studien hätten nie Aussagen zur Schulstruktur getroffen. Weiterhin wies sie den Vorwurf mangelnder Einbeziehung der Mitwirkungsgremien mit der Bemerkung zurück, die frühere umfangreichere Mitwirkung hat bisher auch keine gute Schulpolitik gebracht, deshalb ist Brandenburg bei PISA auch immer hinten.
Man kann der Frau Justizministerin für diese offenen Worte nur dankbar sein, weil sie irgendwelche Illusionen, mit dieser Landesregierung wird irgendetwas besser, verhindert.
Blechinger war ja schon immer für schräge Argumente bekannt, so argumentierte sie vor mehreren Monaten gegen gemeinsamen Lernen mit dem Argument: "Wäre Finnland so dicht wie Brandenburg besiedelt, hätten sie auch das gegliederte Schulsystem. Allerdings übersah die Frau Blechinger geographische Fakten: Im besiedelten Süden Finnlands ist die Einwohnerdichte höher als in vielen Teilen Brandenburgs. Schließlich ist auch das Argument, PISA-Studien sagen nichts zu Schulstrukturen, recht oberflächlich (siehe Chronik-Termin am 07.12.2004).
16.12.2004
FDP bezeichnet Gesetz als "Schnellschuss"
(sr/moz) Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann bezeichnete das am Vortag verabschiedete Schulstrukturgesetz als "Schnellschuss". So wüssten die Eltern nicht, nach welchem System die Schule unterrichtet werde.15.12.2004
Frau MdL Siebke sagt nicht die Wahrheit
(sr) Das Mitglied des Landtages Brandenburg Siebke, zugleich auch bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bestritt in einer Fernsehsendung (RBB, Berichte aus dem Landtag) dass der Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in der Oberschule im Vergleich zur Gesamtschule wegfällt. Ein Blick in den Gesetzestext hätte ihr diesen peinlichen Ausrutscher erspart.13.12.2004
Brief an Abgeordnete
(sr) Wie im Landeselternrat (LER) verabredet, schrieben Mitglieder des LER auch Einzelbriefe an die Abgeordneten, um ein überstürztes, handwerklich fehlerhaftes und in den Wirkungen bedenkliches Gesetzesvorhaben evtl. doch noch aufzuhalten. Der Brief von Dr. Stiller an die Mitglieder des Landtages ist auf dieser Website dokumentiert. Der Brief an Abgeordnete der CDU-, SPD- und PDS-Fraktion enthält u. a. den Aufruf, "Geben Sie einer umfassenden Diskussion über neue Schulstrukturen im Land Brandenburg die Chance. Stimmen Sie nicht für das vorliegende Schulstrukturgesetz".13.12.2004
Landtag ändert Schulgesetz heimlich ...
(sr) Am 13.12., also wenige Stunden vor der Landtagsdebatte, liegt der Gesetzesentwurf mit den landtagsintern verabredeten Änderungen immer noch nicht öffentlich vor, auch den Mitgliedern des LSB bleibt diese Fassung unbekannt. Auf den Internetseiten www.landtag.brandenburg.de wird als "Aktueller Gesetzesentwurf" immer noch die Version des Antrags der Abgeordneten Schulze/Funck vom 14.10.2004 angeboten. Es gab inzwischen aber wesentliche Änderungen.07.12.2004
PISA 2
(sr) Ein 23seitiges Papier mit der teils lediglich formellen ÜberschriftDRAFT BRIEFING NOTE - GERMANY
UNDER EMBARGO UNTIL 7 DECEMBER 2004 - 00:01 PARIS TIME
wurde im weiteren Monatsverlauf auch den Mitgliedern des Landeselternrates zur Verfügung gestellt. Es geht hier um Einschätzungen, die oft auch als "PISA 2" bezeichnet werden. Nachfolgend seien nur 2 kleine Auszüge wiedergegeben, die etwas zu den Zusammenhängen zwischen PISA-Erfolg und Bildungsstrukturen sagen. Im Laufe des Monats wird Brandenburgs Justizministerin Blechinger dies vehemant abstreiten. Auch CDU-Sprecher Senftleben kann seine außergewöhnlichen Thesen über Bildungsgerechtigkeit hier wohl nicht bestätigt finden.
Zitat Seite 2/3 im Punkt "Verteilung von Bildungschancen":
"Der Zusammenhang zwischen Bildungsleistungen und sozialem Hintergrund wird wesentlich durch die Schul- und Schulformwahl beeinflusst. Dieser Zusammenhang, der in anderen Staaten mit ebenso stark stratifizierten und früh selektierenden Bildungssystemen, wie z.B. Österreich, der deutschsprachigen Schweiz, der Tschechischen Republik oder Ungarn, ähnlich ausgeprägt ist, deutet darauf hin, dass das gegliederte Schulsystem einen erheblichen Einfluss auf die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in Deustchland hat und damit das Leistungspotenzial eines großen Anteils junger Menschen, einschließlich von Schülern mit Migrationshintergrund, ungenutzt lässt. Diese Resultate legen Zweifel nahe, dass wesentliche Verbesserungen in Bezug auf die Chancengerechtigkeit des Bildungssystems, und damit auch der Gesamtleistung; allein durch die Optimierung des bestehenden gegliederten Bildungssystems erzielt werden können.
Zitat Seite 3 im Punkt "Qualitätsicherung auf Schulebene":
"Die Analysen zeigen, dass stärker differenzierte und selektivere Bildungssysteme tendenziell nicht nur eine wesentlich stärkere Leistungsvarianz zwischen Schulen, sondern auch größere Leistungsunterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern mit ungünstigem und günstigem Hintergrund aufweisen", mit anderen Worten: Gerade das deutsche Schulsystem schafft Ungerechtigkeit, Eltern können sich nicht auf die Qualität des Bildungsangebots verlassen.
27.11.2004
Minister Rupprecht verbietet Informationen
(sr) Von mehreren Seiten gibt es Informationen, dass der neue Bildungsminister Holger Rupprecht mit einem Rundschreiben den Schulen verboten hat, Eltern über die geplanten Änderungen des Schulgesetzes zu informieren. So etwas wäre einmalig in der neueren (15jährigen) Geschichte des Landes Brandenburg.18.11.2004/27.11.2004
Eltern Brandenburgs lehnen Novelle strikt ab
(sr) Mit mehreren stichhaltigen Gründen wenden sich die Eltern an die Abgeordneten des Landtagsbildungsausschusses (Sitzung am 18.11.) und fordern eine Entscheidung gegen die Schulgesetznolle. Jetzt wurde die Stellungnahme verbreitet. Weitergabe erlaubt.26.11.2004
Minister Rupprecht hat plötzlich keine Zeit
(sr/deu) Im Oktober war der Terminkalender des Ministers noch frei und der Termin des Schulfestes der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau bereits im Ministerkalender eingetragen. Jetzt hieß es lapidar aus dem Büro des Ministers: "Aus terminlichen Gründen können an dieser Veranstaltung weder Herr Rupprecht noch Herr Gorholt teilnehmen". Diese Absage fällt mit der Idee der Elterninitiative und der sie unterstützenden kommunalen Verantwortungsträger zusammen, die Veranstaltung auch für Fragen an den Minister zu nutzen. Ob dies der Grund für die Absage ist, bleibt offen. Welcher Termin für den Minister wichtiger war, wird am 06.12. vielleicht in den Zeitungen stehen.26.11.2004
Staatssekretär Gorholt antwortet wenigstens teilweise
(sr) Auf die Anfrage vom 15.10.2004 (siehe hier in der Chronik) läßt Sts Gorholt sein Büro nach genau 42 Tagen (6 Wochen) antworten. Allerdings gehen die Antworten erneut am Problem und an den gestellten Fragen (!) vorbei, vermutlich ist das Absicht (dann müssen die Fragen wohl erneut gestellt werden).Hier nun Teile der heutigen Antwort: "Die Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 bei 40 zu zählenden Anmeldungen bedarf einer Ausnahmegenehmigung durch das zuständige Schulamt. Diese wurde nach Abwägung zwischen der Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt Frankfurt (O.) gewährt.". Die Frage vom 15.10.2004 war aber auch: " ... Vom staatlichen Schulamt FFO wird das aber abgestritten. Herr Hüttinger schreibt am 15.09.2004, "es hat nie eine Ausnahmegenehmigung gegeben".
Auf diesen Widerspruch geht Gorholt nicht ein. Warum? Hat er etwas zu verbergen? Will er eine amtliche Lüge des staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) decken?
24.11.2004
Barnimer Eltern protestieren
(sr/moz) Wenigstens die Barnimer Eltern schafften es, ihre Pressemitteilung in einer Regionalzeitung zu platzieren. Es bewegt aber nicht nur Eltern zwischen Bernau und Eberswalde, was derzeit in Potsdam passiert. Klaus Geißler, Mitglied der dortigen Elterninitiative, stellt fest: "Das hat es in Brandenburg noch nie gegeben, dass solch eine wichtige Gesetzesänderung ohne Lesung und Bürgerbeteiligung durchgepeitscht werden soll".24.11.2004
Offener Brief aus Wusterwitz
(sr/la) Wegen einem fehlenden Schüler wurden vor 2 Jahren an der Wusterwitzer Gesamtschule keine 7. Klassen eröffnet und damit das Sterben der Schule eingeleitet. Mit einem Offenen Brief reagiert jetzt erneut der Gemeindevertreter Bernd Lachmann. Seine Forderungen- Herabsetzung der Mindestschülerzahl für die Eröffnung von 2 siebten Klassen auf 30 Schüler,
- Gewährung einer befristeten Ausnahmegenehmigung für eine Einzügigkeit, wenn die Mindestschülerzahl unterschritten wird und erkennbar ist, dass die Schülerzahl in den Folgejahren wieder steigt,
17.11.2004
Dr. Stiller: Persönliche Anfragen für die aktuelle Stunde des LSB am 04.12.
(sr/la) Sehr geehrter Herr Löwa, sehr geehrter Herr Wignanek,in der letzten LSB-Sitzung wurden die LSB-Mitglieder aufgefordert, Anfragen wieder schriftlich zu stellen. Ich komme dem hiermit nach.
1. Ich habe am 15. Oktober bei Herrn Staatssekretär Gorholt zwei Fragen eingereicht, die das Thema "Mindestschülerzahl für die Einrichtung siebter Klassen" betreffen. Ich habe jetzt nach fast 5 Wochen noch keine Antwort, auch keinen Zwischenbescheid. Beabsichtigt das MBJS diese Anfragen vom 15. Oktober zu ignorieren? Da das staatliche Schulamt unverändert (auch in den letzten Tagen) die Zahl 54 als Mindestzahl für den (offensichtlich umstrittenen) Gesamtschulstandort Neu Zittau nennt und das MBJS dies duldet, muss ich von einer Revision bisheriger Auffassungen des Staatssekretärs ausgehen. Ist das richtig so?
2. Das Schulgesetz fasst mit dem Begriff "Gremien" verschiedene Versammlungen, Konferenzen und Räte und Beiräte zusammen (§74) und legt Grundsätze für die Arbeit fest (§§ 75,76). Es erweckt damit den Eindruck, dass dies auch für alle Elternversammlungen in den Schulen Brandenburgs gilt, insbesondere da der §76 ausdrücklich wenigstens zwei Arten der Elternversammlung unterscheidet:
- Einladung durch SprecherInnen - Einladung durch Schulbehörden/Schulleitung
Herr Staatssekretär Gorholt führt nun eine zusätzliche Art der "Versammlung sui generis" ein, die durch Schulbehörden einberufen werden kann und wo die Rechte der Eltern eingeschränkt sein können. Ist diese "Versammlung eigener Art" wirklich rechtens? Wo kann man im MBJS solche Rechtsfragen klären lassen?
3. Herr Staatssekretär Gorholt beantwortet eine Dienstaufsichtsbeschwerde sehr unkonkret und jeweils an den Fragen vorbei. So wird die der Beschwerdegegenstand einer Zutrittsverweigerung (wörtlich: sie (die Schulrätin) "verweigerte mir den Zutritt zu einer Elternversammlung") vom Staatssekretär mit der Aussage beantwortet: keiner wurde "des Raumes verwiesen". Glaubt das MBJS, mit solcher Herangehensweise die Konflikte, die durch die Arbeit der Schulbehörden entstehen, zu entschärfen?
4. Ich erfahre zunehmend, dass Eltern vor mir gewarnt werden bzw. ein Kontakt zu mir mit Nachteilen versehen wird. So wurde einer Mutter gesagt: "Wenn die Verquickungen mit Herrn Stiller nicht gewesen werden, hätte ich Ihre Kinder schon längst in Neu Zittau unterbringen können". Meine Frage: Findet das MBJS diesen Umgang mit Kritikern zeitgemäß? Dürfen Eltern, die mich kontaktierten, bestraft werden?
5. Eine Elterninitiative aus Neu Zittau / Erkner bzw. ein Schulkonferenzmitglied hat Herrn Minister Rupprecht zu einer Schulveranstaltung am 04.12.2004 eingeladen, bis heute aber keine Antwort. Wird der Minister kommen?
6. Welche Aktivitäten gab es im "Bündnis für Bildung und Erziehung" in den letzten 6 Monaten? Wie bewertet das MBJS die "frustrationsbedingten" Rücktritte von Elternvertretern?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
Mitglied LER, stellv. Mitglied LSB
15.11.2004
Protestrücktritte nehmen zu
(sr) Michael Stör, langjähriges Mitglied im Landeselternrat und in anderen Mitwirkungsgremien, schrieb heute: "Hallo liebe Mitstreiter,auch ich bin es leid, in fortwährender "Don Quichotte" Manier, den regierenden Parteien, als Alibi-Funktion zu dienen.
Daher lege ich meine Mandate in allen Landes- und Kreisgremien, mit sofortiger Wirkung, nieder.
(...)
Ahoi!
Michael Stöhr"
24.10.2004
Eltern Brandenburgs fühlen sich übergangen
(sr) Die neue Landesregierung will schnell und unauffällig neue Tatsachen in der Schule schaffen, die den Hauch des 19. Jahrhunderts haben.Der Landesrat der Eltern findet das nicht lustig und hält mit einer Presseerklärung gegen. Weitergabe erlaubt.
23.10.2004
Neuwahl Sprecher(in) der Landeseltern notwendig
(bs) Nach dem Rücktritt von Mario Sanders als Sprecher des Landeselternrates, Insider sprechen von Resignation und Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit dem MBJS als Ursache, ist eine Neuwahl erforderlich. Viele Mitglieder des Landeselternrates bedauerten diesen Schritt von Sanders und bedankten sich für die mehrjährige ehrenamtliche Arbeit.21.10.2004
Versehen, Absicht oder Panne?
(wd) Eine Einladung an Eltern der 6. Klasse der Löcknitz-Grundschule kam im September dort nicht an. Ehe Vermutungen ins Kraut schießen, schrieb Dr. Stiller als Mitglied des Landeselternrates jetzt einen Brief an Schulleiter Herse und bat um Auskunft. Stiller dazu: "Es kann eigentlich nur eine technische Panne gegeben haben, kein Schulleiter hält bewusst Info-Material für Eltern zurück, er hat dazu auch kaum eine rechtliche Handhabe. Wenn doch, wäre das schon skandalös".20.10.2004
Neuwahl in Oder-Spree notwendig
(wm) Aufgrund eines Umzugs und damit einhergehenden Schul- und Landkreiswechsels mußte Katja Göritz (ehemals Eisenhüttenstadt) von all ihren Ämtern im KER, LER und LSB zurücktreten.Jetzt muss die zweite Stelle vom Landkreis Oder-Spree im Landeselternrat neu besetzt werden. Mit einem "Herzliche Grüße und weiterhin gutes Gelingen!" verabschiedete sie sich vom anderen Oder-Spree-Vertreter Stiller, der jetzt doch erst einmal weitermachen muss.
19.10.2004
Minister Rupprecht wurde nach Neu Zittau eingeladen
(bs) Vorab zum Eintrag in einen vielleicht noch freien Terminkalender des Ministers wurde bereits eine erste Einladung für das Schulfest am 04. Dezember 2004 verschickt (Einladende: Marion Deutsch, Mitglied der Schulkonferenz).Weiterhin steht in der Einladung: "Für Ihr neues Amt wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Für Initiativen, die die Zusammenarbeit von Eltern und Schule verbessern, sind wir gern Ihr Ansprechpartner".
15.10.2004
Elterninitiative und Verein kritisieren die neue alte Schulpolitik in Brandenburg
(ps) Jahrelang wurden Eltern, die mit den jetzt herrschenden Schulstrukturen unzufrieden waren, beschwichtigt. Bloß keine Schulstrukturdiskussion. Selbst Prüfaufträge der SPD-Fraktion wurden von der Landesregierung ignoriert. Jetzt kann es einer neuen Regierung (in fast alter Struktur!) gar nicht schnell genug gehen.Das macht misstrauisch. Auch das Verfahren, wie die neue Idee zustande kam, ist außergewöhnlich: Es wird eine 6-Mann-Kommission ins Leben gerufen (ja tatsächlich nur Männer!), die im Juni und September tagt. Also kurz vor Toreschluß - sprich Neuwahl - kommt eine Landesregierung auf die Idee, ein Problem, das seit 10 Jahren bekannt ist, von einer Kommission analysieren zu lassen. Erwartet werden Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Schulstruktur.
Es werden 4 Empfehlungen gegeben, die auf einer eher dürftigen Ausgangsbeschreibung basieren. Es wird lediglich hin und her diskutiert, dass es zukünftig zu wenig Schüler für 3 Schulformen gibt. Daraus folgt dann das Analyseergebnis: Eine Schule mit zwei Bildungsgängen wird nur noch für den Rest gebraucht, da jetzt genügend Platz an den Gymnasien zur Verfügung steht, soll der Abiturwunsch nur noch dort erfüllbar sein.
Diese Erkenntnisse werden in den CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen schnell und offensichtlich ohne Kritik übernommen, lediglich der Name wird hier erstmalig erwähnt: "Oberschule". Obwohl inzwischen bekannt, spielt die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2004" von Mitte September, die den deutschen Sonderweg der frühzeitigen Selektion in Gymnasial-, Real- und Hauptschulkinder als Irrweg bezeichnet, offensichtlich keine Rolle.
Es wird ein Zeitplan aufgestellt, der bereits eine Beschlußfassung im Dezember im Landtag vorsieht, eine Diskussion mit hiesigen Bildungsexperten, mit den Eltern und Schulen ist, von der mehr kurzfristigen Information/Anhörung des Landesschulbeirates abgesehen, nicht im Plan.
Dies verlangt den schärfsten Protest von Eltern!
Auch inhaltlich sind einige beabsichtigte Schulstrukturänderungen nicht nachvollziehbar! Die zukünftige Oberschule wäre, wenn der Gesetzentwurf so durchkommt, nicht die Fusion von alter Gesamtschule und Realschule, sondern die Fusion eines Restes der Gesamtschule mit der Realschule. Vertiefte Bildung wird an der Gesamtschule nicht mehr vermittelt, Durchlässigkeit ist für Spätentwickler erschwert, auch wenn formell die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe auch an der Oberschule vergeben wird. Das ist kein Schritt hin zu längerem gemeinsamen Lernen, das ist Rückschritt. Die offizielle Einführung des Begriffs "Hauptschulklasse" steht für die rückwärtsgewandte Bildungspolitik, die immer noch nicht bereit ist, skandinavische Erfahrungen oder auch DDR-Schul-Elemente aufzunehmen. Das jüngst nach der OECD-Studie entflammte Nachdenken selbst in SPD-Kreisen hat Brandenburg nicht erreicht.
Sehr problematisch ist aus Sicht der Eltern derzeit noch die Formulierung, an den Oberschulen die Aufnahme "nach der Nähe der Wohnung zur Schule" festzuschreiben. Wenn dieses Verfahren heißen sollte, die freie Schulwahl wird erschwert oder ausgesetzt, können Eltern nicht einverstanden sein. Oberschulen können sich nicht nur in der Qualität, sondern auch im System (integriertes System, kooperatives System) unterscheiden. Hier müssen Eltern - wenn diese Art von Oberschule insgesamt nicht mehr zu verhindern ist - wenigstens das System ihrer Wahl anwählen dürfen.
Mit dieser jetzigen sogenannten Reform der Einführung der Oberschule sind weitere tiefergehende Reformen der Schulstruktur auf Jahre blockiert. Das scheint auch die Absicht der neuen Landesregierung zu sein.
Eltern fordern nicht die Einführung der Hauptschulklassen in Brandenburg, sondern kleinere Klassen, motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte, bessere Ausstattungen und Chancengleichheit. Dieser Gesetzesänderung verweigern wir uns.
Dr. Bernd Stiller
Öffentlichkeitsarbeit
Fr 15.10.2004
Verein "Schul - Initiative Berlin - Brandenburg" tagt
(ps) Eine Arbeitssitzung des erweiterten Vorstandes - offen für Interessierte und Neuanmeldungen - tagte im Volkshaus Neu Zittau um 18:00 Uhr. Im Mittelpunkt standen Fragen der Beratung der Eltern für den Übergang von der 6. zur 7. Klasse und der entsprechende Zeitplan bis März 2003. Und natürlich ging es auch um die Frage, was können Eltern tun, damit der "Eiertanz" des letzten Jahres, der ja Eltern und Kinder nicht nur nervlich angriff, 2005 nicht fortgeführt wird.Ein Lösungsansatz soll das gegenseitige Zusichern der tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung siebter Klassen sein. Da das staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) bereits wieder mit anderen Zahlen operiert als das MBJS, soll hier wie auch bei weiteren Fragen noch vor den Winterferien Klarheit geschaffen werden. Und es soll gemeinsam mit Schulträger, Schulamt und MBJS ein spezielles Anmeldeverfahren ausgehandelt werden, dass Eltern die Angst nimmt, bei Nichteröffnung der siebten Klassen in Neu Zittau als "Zweitwunsch-Nutzer" auch nur noch zweitklassig an anderen Schulen zu sein.
Anschließend konnte Dr. Stiller die gerade eingetroffenen Unterlagen für die Beratungen im Landeselternrat (Änderungen des Schulgesetzes, Änderung der "sogenannten SEK I - Verordnung", Einführung der Oberschule) vorstellen.
Gemeinsam wurden auch die Grundzüge einer Bewertung dieses im September aus dem Koalitions-Zauberhut geholten "Oberschule" diskutiert. Bedenken, dass jetzt 2 Oberschulen im Raum Erkner - Neu Zittau eine neue Konkurrenzsituation erzeugen, hielten sich mit Optimismus über die Aufwertung der Schule Neu Zittau die Waage. Zukünftig ist die Grund- und Gesamtschule mit der "Noch-Realschule" Erkner gleichwertig eine Oberschule - so die Meinung mehrerer Vorstandsmitglieder. Dann werden das innere und äußere Schulleben, die Qualität des Unterrichts und der soziale Umgang Gründe für die Anwahl sein und nicht der Titel der Schule.
Marion Deutsch informierte, dass zahlreiche Briefe an das MBJS immer noch unbeantwortet sind. Auch der Widerspruch zum Protokoll ist bisher unbehandelt.
Abschließend gab auch Dr. Stiller auf Nachfrage bekannt, dass einige wichtige Anfragen und Dienstaufsichtsbeschwerden immer noch offen sind. So beispielsweise die zwei Dienstaufsichtsbeschwerden über Schulrätin Karin Wenzel vom Juni 2004, die letzte Zwischenmeldung aus dem MBJS lautete im August: "Frau Wenzel wurde um Stellungnahme zu den Sachverhalten gebeten. Ich bitte Sie darum, sich zu gedulden. Sie werden über die Prüfung Ihrer Beschwerden schriftlich informiert".
15.10.2004
Schreiben an alten und neuen Staatssekretär Gorholt
"... Für mich bleibt allerdings ein Problem, dass Sie, wie auch im Protokoll nachlesbar, die Ausnahme in Neu Zittau bei weniger als 40 Schülerinnen und Schülern sehen (so interpretiere ich durchaus auch alle Vorschriften), das staatliche Schulamt FFO dagegen unverändert gegenüber Eltern mit der Zahl 54 operiert und so (nach jüngsten Mitteilungen von Eltern) bereits wieder das Anwahlverhalten für 2005/2006 beeinflussen will.Für eine Klarstellung wäre ich Ihnen dankbar. Die normale Zahl für Neu Zittau ist 40!
Eine zweite Frage, die mit den Zahlen 40 bzw. 54 aber im Zusammenhang steht: Sie, Herr Gorholt, hatten beim LSB am 04.09.2004 sehr eindeutig festgestellt, dass für das Schuljahr 2004/05 eine "Ausnahmeregelung" für Neu Zittau in dem Sinne des Punktes 4 (2) der VV-Unterrichtsorganisation 2004/2005 vorlag!
4 (2): "Unterschreitungen des jeweiligen Frequenzrichtwertes müssen durch die Schulleitung dem staatlichen Schulamt gegenüber begründet und von diesem insbesondere unter sorgfältiger Abwägung und Berücksichtigung schulentwicklungsplanerischer und stellenwirtschaftlicher Belange genehmigt werden."
Vom staatlichen Schulamt FFO wird das aber abgestritten. Herr Hüttinger schreibt am 15.09.2004, "es hat nie eine Ausnahmegenehmigung gegeben". Auch das Verwaltungsgericht kam ja bereits am 10.08.2004 zu der Auffassung, dass es diese Genehmigung nach 4 (2) nicht gab. Zitat: "An einer entsprechenden Genehmigung des Antragsgegners zu 1. fehlt es indes. Mithin erfolgte die Aufnahme des Antragstellers zu 1. zu Unrecht".
Auch hier wäre ich für eine schriftliche Klarstellung sehr dankbar".
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
Fr 24.09.2004
Verein "Schul - Initiative Berlin - Brandenburg" tagte
Eine Arbeitssitzung des erweiterten Vorstandes - offen für Interessierte und Neuanmeldungen - tagte im Volkshaus Neu Zittau um 18:00 Uhr.21.09.2004
Elternversammlungen der 6. Klassen laden auch Mitglieder des Vereins ein
(st) Zu einer ersten Informationsveranstaltung kamen Eltern aus Neu Zittau und Umgebung (z. B. auch aus Grünheide) zusammen. Einige Mitglieder des Vereins "Schul - Initiative Berlin - Brandenburg" (Deutsch, Stiller u.a.) wurden von den Elternsprechern der Klassen 6a und 6b eingeladen, ebenso auch das Schulverwaltungsamt des Landkreises, der Amtsdirektor Schröder, der Gosen - Neu Zittauer Bürgermeister Buch und der Ortsteilbürgermeister Bothe. Es ging um die Rahmenbedingungen und Chancen für die Einrichtung siebter Klassen.Viele Eltern zeigten sich begeistert vom Konzept der Schule. Ein Elternteil mit Erfahrungen aus den alten Bundesländern bekannte, dass er die Gesamtschule jetzt mit anderen Augen sieht. Trotzdem wiesen Verwaltung und Verein auch auf Unsicherheiten im Kampf um die siebten Klassen hin. 40 Anmeldungen im März sind ganz wichtig und ein wichtiger Schritt (so Dr. Stiller, Mitglied des Landeselternrates und seit mehreren Monaten an der Seite der Eltern aus Neu Zittau), aber kein Garant, dass sich das staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) im Verhindern der siebten Klassen geschlagen gibt. So wird auch auf Landesebene weiter um verläßliche Rahmenbedingungen und um Gesetzesänderungen (Stichworte Klassengrößen, Ausgleichskonferenzen) zu streiten sein.
17.09./20.09.2004
Falsche Unterschriften und haarsträubende Inhalte
(sr) Obwohl Herr Schulrat Liebich am 14. noch nichts von der Aufgabe (!) des Protokollverfassens wußte, liegt ein von ihm mitunterzeichnetes Protokoll der Elternversammlung plötzlich vor und wird am 14. verschickt. Am Freitag, den 17.09. trifft das Protokoll mit der Post bei Marion Deutsch ein. Dieses Verfahren ist doch wohl recht zweifelhaft.Nach den Umständen hat das Ministerium das Protokoll selbst geschrieben und kurzer Hand den Namen von Liebich darunter gesetzt.
Es spricht einiges für solche Manipulationen, da kein Protokollant unterschrieben hat. Dies ist selbst für Protokolle von Elterngremien ungewöhnlich, meint Dr. Stiller, Mitglied des Kreiselternrates. Er hat mehrere Protokolle des Kreiselternrates durchgesehen, sie waren alle unterschrieben. In der Kommunalpolitik ist das Fehlen der Unterschrift ebenfalls nicht üblich (bei Postversand).
Diese Formalien sind das eine, der Inhalt noch schlimmer. Die Zahl der tatsächlich anwesenden Schülerinnen und Schüler wird verschleiert, das "Verfahren" bleibt unklar, ein unbekannter "Organisationserlass des MBJS" (etwa die VV Unterrichtsorganisation ??) als Grundlage genannt.
Das ist kein Protokoll, sondern eine weitere Provokation der Eltern, meint auch Marion Deutsch, die Elternsprecherin und Vereinsvorsitzende. Nachfolgend nun der Text:
Protokoll der durch Herrn Staatssekretär Gorholt einberufenen Elternversammlung zur Überprüfung der Anmeldezahlen bei der Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 an der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau
Beginn: 09.08.2004; 08.00 Uhr
Anwesende: Elternhäuser betroffener Schülerinnen und Schüler
3 Schüler ohne Eltern
Ein durch die Eltern beauftragter Rechtsanwalt
Herr Staatssekretär Gorholt
Frau 5chulleiterin Ruppelt
Herr Schulrat Liebich
Herr Schwarz (MBJS)
- Herr Staatssekretär Gorholt eröffnet und erklärt das Verfahren
- Feststellung der Schüler, die ohne Elternhäuser anwesend sind:
3 Schüler werden gezählt, davon zwei Wiederholer - Ausgabe der Anmeldezettel durch Frau Ruppelt und Herrn Liebich
- Einsammeln der Anmeldungen durch Herrn Schwarz
Prüfung der Anmeldungen durch Frau Ruppelt und Herrn Liebich. Herr Schwarz prüft das Verfahren.
Ergebnis der Prüfung: Von den vorliegenden 32 Anmeldungen sind 30 im Verfahren berechtigt. Ein Schüler wird trotz der Zuweisung an die G/O Woltersdorf mitgezählt. Somit liegen 31 berechtigte Anmeldungen vor. - 08.30 Uhr - Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung und der Entscheidung der Nichteinrichtung der Jahrgangsstufe 7 auf der Grundlage des Organisationserlasses des MBJS zum Schuljahr 2004/2005 durch Herrn Staatssekretär Gorholt.
- 09.00 Uhr - Herr Staatssekretär Gorholt beendet die Versammlung.
So schreibt sich also das MBJS seine Entscheidung - 37 Kinder zu ignorieren - schön.
Der Verein empfiehlt allen Eltern folgenden Widerspruch.
Staatliches Schulamt Frankfurt (Oder)
Sonnenallee 63
15236 Frankfurt (Oder)
Das Protokoll der durch Herrn Staatssekretär Gorholt einberufenen Elternversammlung zur Überprüfung der Anmeldezahlen bei der Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 an der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau
Sehr geehrter Herr Liebich,
wir sind vor einigen Tagen von einem Protokoll der Elternversammlung am 09.08.2004 in Kenntnis gesetzt worden, das den Ablauf unserer Elternversammlung nicht richtig wiedergibt. Wir haben erheblichen Veränderungsbedarf. Bitte teilen Sie uns mit, in welcher Form wir dieses Protokoll mit Ihnen beraten und ändern können. Dem jetzigen Protokoll stimmen wir nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Mustermann
15.09.2004
Unvermögen oder Absicht?
(sr) Die Nachfrage nach dem Verbleib des Protokolls der skandalösen Elternversammlung am ersten Schultag (inzwischen sind mehr als 5 Wochen vergangen!) brachte innerhalb von 2 Tagen kuriose Resultate.Die Nachfrage beim staatlichen Schulamt Frankfurt (Oder) am Dienstagvormittag ergab - am Telefon Schulrat Liebich: er wisse nichts von der Aufgabe der Anfertigung eines Protokolls. Am Nachmittag des 14.09.2004 lautet die Auskunft vom MBJS: "Das Protokoll dürfte schon bei Frau Deutsch sein!".
Am Mittwoch (15.09.) meint das MBJS: "Das Protokoll ist Frau Deutsch postalisch zugesandt worden".
Dabei ist ein Protokoll von Schulrat Liebich - er allein war vom staatlichen Schulamt anwesend - noch gar nicht geschrieben worden. Was ist hier los, Herr Staatssekretär Gorholt?
15.09.2004
OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem
(st) Zum am Dienstag in Washington, London, Paris und Berlin vorgestellten Report "Bildung auf einen Blick 2004" stellt die Vereinsvorsitzende Marion Deutsch in einer ersten Reaktion fest: "Die von der Studie festgestellte mangelnde Wertschätzung für die nachwachsende Generation in Deutschland haben wir in diesem Sommer hier in Neu Zittau hautnah erlebt". Stelleneinsparung ging vor Kinderwohl. Dabei ist die tatsächliche Stelleneinsparung kaum nachvollziehbar, da an anderen Schulen neue Klassen bzw. mehr Teilungsunterricht bzw. Kurse eingerichtet werden mussten. Hinzugekommen sind wesentlich höhere Beförderungskosten.Ärgerlich findet Marion Deutsch die ersten Reaktionen der Bildungspolitiker von SPD und Grünen, die angeblich schon immer für langes gemeinsames Lernen waren und neue Schulstrukturen wollen. Bis vor wenigen Tagen haben sie noch jede Schulstrukturdebatte abgelehnt. Dr. Stiller bestätigt das: Selbst die
SPD-Fraktion im Landtag hat dem SPD-Bildungsminister Steffen Reiche vor wenigen Monaten mangelnde Bereitschaft zur
Schulstrukturreform vorgeworfen.
Er hatte Prüfaufträge der SPD-Fraktion einfach nicht ausgeführt. Jetzt ergreift Steffen Reiche wieder jedes Mikrofon, um sich als Vorreiter der Strukturdebatte darzustellen.
Noch vorlogener ist allerdings die CDU, meint Stiller: Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Beate Blechinger und der CDU-Wahlkreiskandidat Wolfgang Petenati machen bei einer "kompetenten Selbstdarstellungsinszenierung" (als Gegensatz zu den von ihnen gegeißelten "inkompetenten Abfrageveranstaltungen") den Eltern Angst:
Die Einheitsschule gefährdet in den Worten der CDU massiv "die Anerkennung Brandenburgischer Abschlüsse in Deutschland...". Was immer auch eine Einheitsschule wäre - das erklärt Blechinger nicht - es bleibt ein nicht beweisbares Totschlagargument. Weiterer Höhepunkt einer angeblichen CDU-Beweisführung: "In Brandenburg haben wir bereits die längste gemeinsame Schulzeit, und wir stehen am unteren Ende der PISA-Länder".
Ein Werbeblatt greift diese selbstgelobte Kompetenz sofort für die Seite 1 auf (siehe Bild).
14.09.2004
Marion Deutsch Mitglied der Schulkonferenz in Neu Zittau
(stde) Einstimmig wurde Marion Deutsch von der Elternkonferenz in die Schulkonferenz entsandt (als 5. Vertreterin der Eltern).08.09.2004
Marion Deutsch Mitglied der Schulkonferenz in Woltersdorf
(stde) Obwohl die Wahlen zu den Mitwirkungsgremien im 2-Jahres-Rhythmus stattfinden (2003, 2005), muss zwischenzeitlich nachgewählt werden, wenn Lücken in den Mitwirkungsgremien entstanden sind. Der 5. Vertreter der Eltern in der Schulkonferenz der Gesamtschule Woltersdorf war nach den Sommerferien unbesetzt. Nach Votum der Elternkonferenz am heutigen Tag ist nun Marion Deutsch die 5. Elternvertreterin in der Schulkonferenz.07.09.2004
Protokoll der Elternversammlung wird den Eltern immer noch vorenthalten
(bst) Nach über 4 Wochen liegt den Eltern der nicht eingerichteten siebten Klassen in Neu Zittau das Protokoll der Elternversammlung vom ersten Schultag (09.08.2004) immer noch nicht vor.Das Ministerium (Herr Gorholt) hatte am 09.08. festgelegt: "Das Protokoll schreibt das Staatliche Schulamt". Auch hier scheint das staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) auf Zeit zu setzen.
Das Recht auf ein Protokoll dieser umstritteten Elternversammlung ergibt sich aus BbgSchulG §76 "Geschäftsordnung" (4): "Über die Beratungen werden Protokolle geführt." Die Eltern der siebten Klassen hatten darum gebeten, das Ministerium war einverstanden.
Die Vorlage eines Protokolls ist auch deshalb wichtig, weil unterschiedlichste Aussagen über die Teilnehmerzahl auftauchen. 31 plus 6 Wiederholer, so die tatsächliche Zahl um 8 Uhr am ersten Schultag. Also zusammen 37 Schülerinnen und Schüler. Staatssekretär Gorholt hatte davon nur 31 akzeptiert. Inzwischen gab es aber auch wohl lancierte Aussagen, es seien insgesamt ja nur 34 Schülerinnen und Schüler anwesend gewesen.
05.09.2004
Verein präsentiert sich der Presse
(bs) Im Garten der Vereinsvorsitzenden interviewte der "Märkische Sonntag" 3 Vorstandsmitglieder von "Schul - Initiative Berlin - Brandenburg". In einem fast 2stündigem Gespräch ging es um die Ziele des Vereins ebenso wie um die (auch psychischen) Auswirkungen des (falschen) Verwaltungshandelns auf die 12- und 13jährigen Kinder (siehe auch Presseschau).04.09.2004 (31.08. und 14.07.)
Platzecks Staatskanzlei gibt dumme Antworten und fühlt sich gestört, Gorholt stellt klar
(bst) Vorgeschichte: Eltern schreiben in ihrer Not an Ministerpräsident Platzeck. Dieser läßt Herrn HässelbarthRalf-Peter Hässelbarth
Staatskanzlei, Ref. 25
Zimmer 258
Heinrich-Mann-Allee 107
antworten. Dieser Mitarbeiter der Staatskanzlei schreibt an die Sprecherin der Elterninitiative Frau Marion Deutsch (15537 Erkner) mit Datum 14.07.2004 im Wesentlichen folgende Antwort:
"Unter der Leitung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport wurde gemeinsam mit den Staatlichen Schulämtern beraten, wo wegen der Entwicklung der Schülerzahlen im Land Brandenburg auf die Einrichtung von 7. Klassen verzichtet werden muss".
Die Elterninitative fand diese Antwort wenig hilf-, aber teilweise aufschlussreich. Gab es vielleicht doch Vorgaben vom Ministerium?
Wurden bereits bei dieser Beratung mit dem Minister tatsächlich die Schließungsbeschlüsse gefasst?
Um Klarheit zu erhalten, wird um nähere Angaben zu dieser Beratung gebeten, es wird u.a. gefragt, wann denn diese Beratung stattfand (siehe Eintrag am 01.08.2004, Schreiben von Dr. Stiller).
Da nach der Anfrage vom 01.08.2004 lediglich höflich und unbestimmt über eine Weitereichung an das MBJS gesprochen wird, wird die Anfrage Mitte August wiederholt:
Es trifft dann folgende Antwort aus der Staatskanzlei ein (31.8.):
"So ganz verstehe ich Ihre letzte Anfrage nicht. Es ist doch selbstverständlich, dass in den Ministerien der Landesregierung zu den unterschiedlichsten Problemstellungen Beratungen stattfinden. Dies gehört zum Bereich des internen Verwaltungshandelns und ist ein laufender Prozess. Insofern erschließt sich für mich nicht Ihr Erklärungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ralf-Peter Hässelbarth"
Am 04.09.2004 stellt Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt auf Anfrage klar, dass es sich bei der nachgefragten Beratung um eine Beratung am Freitag in der Woche vor Ostern gehandelt hat (Anmerkung: das war der 2.April), bei der es aber nur einen Informationsaustausch über Problemfälle gab und keine Beschlüsse gefasst wurden (Anmerkung: über die Nichteinrichtung der 7. Klassen in Neu Zittau hatten die Frankfurter Schulräte ja schon 2 Wochen vorher einen Beschluss gefasst).
04.09.2004
Verwaltungsgericht hat sich geirrt: Genehmigung lag vor
(st) Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am 10.08.2004 (also am zweiten Schultag) einen Beschluss zur Ablehnung eintweiliger Anordnungen zur Einrichtung siebter Klassen in Neu Zittau damit begründet, dass eine entsprechende Genehmigung zur Unterschreitung des Frequenzrichtwertes durch das staatliche Schulamt fehlte.Staatssekretär Martin Gorholt hat auf entsprechende Anfragen vom Mitglied des Landeselternrates Stiller jedoch klar gestellt: Eine Genehmigung zur Unterschreitung des Frequenzrichtwertes lag für die siebten Klassen in Neu Zittau vor.
04.09.2004
Ministeriumsmitarbeiter bringt Stiller zur Verzweiflung
(sb) In der Pause der Sitzung des Landesschulbeirates traf Dr. Stiller erstmalig mit Herrn Drews Schwarz (Referat 32) zusammen. In den Sommerferien hatte es bereits mehrere schriftliche Kontakte gegeben, die allerdings durch Unterstellungen, "Zurückweisungen" und allerlei Unhöflichkeiten gekennzeichnet waren (siehe z. B. 30.07. und 03.08.2004). Herr Schwarz erneuerte seine Behauptung, dass Neu Zittau 54 Schülerinnen und Schüler zur Eröffnung von 7. Klassen braucht. Er begründete das damit, dass mit Storkow und Woltersdorf zwei Schulen zur Verfügung stehen, die relativ gut durch Neu Zittauer und Gosener Kinder zu erreichen sind. Auf die Frage, warum dann aber das MBJS den Schulentwicklungsplan genehmigt hat, gab es nur eine ausweichende Antwort, offen blieb auch, nach welchem Recht dann die Genehmigung der Unterschreitung des unteren Wertes der Bandbreite (Unterschreitung der Zahl 40) erfolgte?Stiller sagte anschließend, "Herr Schwarz ist offensichtlich ein entschiedener Gegner der Gesamtschule Neu Zittau (warum auch immer), hat sehr eigentümliche Vorstellungen darüber, was für 12- und 13jährige Kinder ein zumutbarer Schulweg ist und er ist drittens ein sehr schwieriger Gesprächspartner. Immer wenn man denkt, mann kann sich auf eine gemeinsame Erkenntnis einigen, ist der vorletzte Satz schon nicht mehr wahr oder wird genau andersrum formuliert."
P.S.:
a) Es ist zu vermuten, dass der obenstehende Text auch bald durch eine "Richtigstellung" ergänzt werden kann.
b) Unabhängig davon sei hier an die Nachricht vom 25.08.2004 erinnert, hier schrieb Herr Schwarz nach Berlin:
"Die Entscheidung basiert auf der Grundlage der durch das MBJS heraus gegebenen Verwaltungsvorschriften zur Unterrichtsorganisation für das Schuljahr 2004/2005, nach denen zur Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 an einer weiterführenden Schule mindestens 40 Schülerinnen und Schüler angemeldet sein müssen. Für Neu Zittau wurde eine Ausnahme in Höhe von 38 Schülerinnen und Schüler zugelassen."
Das ist doch eine Aussage, die mit den jetzigen Gesetzen und Verordnungen schon fast übereinstimmt. Warum gelten diese Wahrheiten aber nur für Berliner? Weshalb erzählt und schreibt Herr Drews Schwarz aus dem MBJS den Brandenburgern dagegen etwas über 54 Schülerinnen und Schüler, vorher und hinterher?
04.09.2004
Neues Schulgesetz in der Schublade?
(sr) Nach Auffassung von Dr. Stiller, dem Mitglied im Landeselternrat, sind aktuelle Äußerungen von Staatssekretär Gorholt über einen bereits vorliegenden Entwurf eines neuen Schulgesetzes, der nur noch in den Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden muss, typisch für das Reiche/Gorholt-Ministerium (beide SPD). Während- 1991 unter Bildungsministerin Birthler (GRÜNE/B90) noch stark besuchte öffentlichen Veranstaltungen zum Thema Schulreformgesetz stattfanden,
- 1994 unter Ministerin Angelika Peter (SPD) zu einer breiten Diskussion über ein Landesschulgesetz aufgerufen wurde und zahlreiche Stellungnahmen (von Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräften, Bürgerinnen und Bürger, Gremien, Organisationen und Verbänden) eingingen und vom Ministerium sogar beantwortet wurden,
Dabei steht im immer noch gültigen Brandenburgischen Schulgesetz (§139):
(4) Der Landesschulbeirat ist in folgenden Angelegenheiten zu hören:
1. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind.
Änderungen und Neuentwürfe des Schulgesetzes dürften hier wohl darunter fallen! Die Rolle der Elternräte ergibt sich aus §139 Brandenburgischen Schulgesetz:
(2) Die Landesräte dienen der Wahrnehmung der schulischen Interessen der jeweiligen Gruppe sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Landesschulbeirat.
Somit muss alles, wofür der Landesschulbeirat zuständig ist, im Landeselternrat auch beraten werden können. Die letzten Schulgesetzänderungen haben hier eindeutig nicht vorgelegen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß!
04.09.2004
Klassen werden nicht kleiner!
Entgegen der Hoffnung vieler Eltern und Forderungen von Erziehungswissenschaftlern, sind die Klassengrößen (Klassenfrequenzen) in den letzten 15 Jahren kaum kleiner geworden. Die geringfügigen Schwankungen von Jahr zu Jahr erfolgen um einen fast gleichbleibenden Mittelwert von ca. 24 für Gesamtschulen bzw. für die Jahrgangsstufe 7 insgesamt (siehe Tabelle).|
Jahrgangstufe 7 |
Klassenfrequenzen | |||||||||||||
|
Schuljahr |
91/92 | 92/93 | 93/94 | 94/95 | 95/96 | 96/97 | 97/98 | 98/99 | 99/00 | 00/01 | 01/02 | 02/03 | 03/04 | 04/05 |
|
Schulform |
||||||||||||||
|
Gesamtschulen |
23,35 | 24,34 | 25,17 | 24,57 | 23,35 | 24,55 | 24,73 | 24,91 | 24,23 | 24,20 | 23,85 | 24,00 | 23,63 | ?? |
|
Gymnasien |
25,94 | 27,24 | 27,78 | 28,13 | 27,93 | 27,58 | 27,96 | 27,69 | 27,52 | 27,59 | 27,28 | 27,25 | 26,58 | ?? |
|
Realschulen |
23,59 | 25,25 | 25,97 | 25,91 | 26,49 | 26,11 | 26,65 | 26,67 | 26,71 | 26,87 | 26,32 | 26,54 | 25,98 | ?? |
|
Förderschulen |
10,50 | 10,82 | 10,84 | 11,47 | 11,57 | 11,36 | 11,48 | 11,13 | 10,74 | 10,88 | 10,67 | 10,39 | ?? | ?? |
|
Jahrgangsstufe 7 insgesamt |
22,55 | 23,78 | 24,47 | 24,33 | 24,40 | 24,35 | 24,56 | 24,20 | 24,13 | 24,18 | 23,82 | 23,76 | ?? | ?? |
Quelle 1 (Daten bis 2002/03): MBJS (Referat 24), Allgemein bildende Schulen im Schuljahr 2002/03, Potsdam, Juni 2004, 186 Seiten Quelle 2 (Daten 2003/04): mündliche Auskunft Staatssekretär Gorholt, die Daten für 2004/05 sind 4 Wochen nach Schuljahresbeginn noch nicht bekannt
Zurückgehende Schülerzahlen werden von der Brandenburgischen Landesregierung also nicht als Chance für kleinere Klassen gesehen, sondern als Mittel zum Einsparen von Lehrer-Stellen. Die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich in den letzten kaum verbessert, an der Gesamtschule lediglich über 10 Jahre von 14:1 auf 13:1, an Gymnasien haben sie sich sogar verschlechtert, nur die Klassen 5 und 6 an Grundschulen profitieren von den Leistungsprofilklassen (Schnellläuferklassen).
Für die siebten Klassen in Neu Zittau wird damit klar: Hier ging es um's Sparen!
03.09.2004
Brief an Minister Reiche
(drbs/Fax)Sehr geehrter Herr Minister Reiche,
zu Ihrem Artikel im Spree-Journal am 03.09.04 - Thema Rechtsbewusstsein.
Als Vorstandsvorsitzende des Vereins (Schul - Initiative Berlin - Brandenburg e.V.) gegründet am 02.09.2004 in Neu Zittau, hatten wir uns dies als Aufgabe gemacht, Eltern und Schülern fördernd zur Seite zu stehen, um gerade die Schulgesetze zu verstehen und einzuhalten. Da wir selbst erfahren mussten, dass das Rechtsverständnis und das Rechtsbewusstsein eine große Rolle für die Entwicklung der Kinder spielt, sehen wir nicht ein, dass dies eine Erziehungskatastrophe ist. Eine Erziehungskatastrophe wäre es, wenn Eltern und Schüler (Kinder) sich über die gesetzlichen Vorschriften hinwegsetzen würden. Dies ist aber nicht der Fall. Tatsache ist, dass es in der Gesetzgebung Lücken gibt und Verwaltungsverordnungen als Gesetze ausgegeben werden. Ich erinnere Sie an den Fall Neu Zittau und die Einrichtung der 7. Klassen. Wir freuen uns aber, dass Sie erkannt haben, dass es große Probleme mit der Umsetzung des Rechtsbewusstseins der Eltern und Schüler mit dem Umgang von Rechtsvorschriften gibt.
Es wird bei den Mitgliedern unseres Vereins als positiv angenommen, dass auch Sie diese Problematik sehen und freuen uns auf eine sehr gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichem Gruß
Marion Deutsch
Vorstandsvorsitzende
02.09.2004
Verein gegründet
(drbs) Am 02.09.2004 gründete sich der Verein Schul - Initiative Berlin - Brandenburg. In einstimmigen Wahlen wurden gewählt:| Vorsitzende | Marion Deutsch, Erkner |
| stellvertretender Vorsitzender | Ronald Piur, Neu Zittau |
| stellvertretender Vorsitzende | Katrin Lorenz |
| Organiation |
Herr Heidenreich Herr Schiller |
| Öffentlichkeitsarbeit ("Pressesprecher") | Dr. Stiller |
| Kassenwart 1 | Herr Menzel |
| Kassenwart 2 | Frau Lucke |
| Protokollführer | Frau Kampffmeyer |
1. Mitglied 60 EURO im Jahr
2. Ehepartner 15 EURO im Jahr
3. Passives Mitglied 24 EURO im Jahr
25.08.2004
Herr Schwarz: 40 Kinder werden gebraucht ...
(bs) Der für Schulentwicklung zuständige Mitarbeiter des Bildungsministeriums, der im Sommer lang und breit begründete, warum man 54 Schülerinnen und Schüler für siebte Klassen braucht und dies auch noch im September bestätigte (siehe 04.09.2004: "Ministeriumsmitarbeiter bringt Stiller zur Verzweiflung"), schreibt einer Berlinerin in einer Beantwortung einer Anfrage an Minister Reiche (siehe auch
vollständigere Kopie der Email eine etwas gesetzestreuere Sicht der Dinge.
Sehr geehrte Frau Jung, ...
Die Entscheidung basiert auf der Grundlage der durch das MBJS heraus gegebenen Verwaltungsvorschriften zur Unterrichtsorganisation für das Schuljahr 2004/2005, nach denen zur Einrichtung der Jahrgangsstufe 7 an einer weiterführenden Schule mindestens 40 Schülerinnen und Schüler angemeldet sein müssen. Für Neu Zittau wurde eine Ausnahme in Höhe von 38 Schülerinnen und Schüler zugelassen. Leider wurde auch diese Zahl nicht erreicht.
25.08.2004
Dienstaufsichtsbeschwerde über Schulrätin Karin Wenzel nach 9 Wochen immer noch unbearbeitet
(best) Der mit der Bearbeitung beauftragte Mitarbeiter des Bildungsministeriums bittet das Mitglied des Landeselternrates Dr. Stiller um Geduld. Wörtlich heißt es: "Frau Wenzel wurde um Stellungnahme zu den Sachverhalten gebeten. Ich bitte Sie darum, sich zu gedulden. Sie werden über die Prüfung Ihrer Beschwerden schriftlich informiert".Stiller meint: In einer solchen Sache nach 9 Wochen immer noch auf eine Stellungnahme zu warten und das Ausbleiben eigenen Handelns damit zu entschuldigen, ist eine Brüskierung aller Mitwirkungsgremien und der Eltern insgesamt. Hier wird offensichtlich auf "Zeit gespielt". Fakten sollen in Vergessenheit geraten, Eltern ermüdet werden. Der Versuch der Schulrätin, mich am Zutritt zur Elternversammlung zu hindern, war ungesetzlich. Das war vor 9 Wochen so und ist es auch noch heute. Wenn das Ministerium unter Minister Reiche (SPD) hier keine Klarstellung geben will, wird es am ungesetzlichen Handeln mitschuldig.
Stiller ergänzt: "Jetzt fällt dem Ministerium die nur von ihm gewollte Strukturreform auf die Füße. Die Leitenden Schulräte in den zusammengelegten (aber nicht verkleinerten) Schulämtern sind - so in Frankfurt (Oder) beobachtbar - Provinzfürstinnen und -fürsten, die ungestraft über das MBJS herziehen dürfen und selbst wohl nicht mehr in ihren Amtshandlungen kontrollierbar sind".
20.08.2004 abends
Vereinsgründung findet statt
(sti/deu) Marion Deutsch teilt mit: Die Gründung eines Vereins, wahrscheinlich mit dem Namen "Elterninitiative(n) Brandenburg Berlin Schule e.V." ist in Angriff genommen worden, als Mitglieder haben sich bereits 20 Eltern gemeldet.18.08.2004
Gemeindevertretung schreibt Minister Reiche
(best) Mit einem offenen Brief wenden sich die Gemeindevertreter der Gemeinde Gosen - Neu Zittau (Amt Spreenhagen) an Minister Reiche. Die Gemeindevertretung kritisiert heftig das "undemokratische Verhalten des Staatlichen Schulamtes Frankfurt/Oder (Frau Wenzel) und des Bildungsministeriums (Staatssekretär Gorholt)".Die bereits im März durch das staatliche Schulamt betriebene Schließung der Schule wird als verwerflich bezeichnet. "Der Gipfel war allerdings das Verhalten von Herrn Gorholt am 09.08.04!" schreibt der Bürgermeister im Auftrag der Gemeindevertretung und stellt weiter fest: "Alle, die sich für den Erhalt der 7. Klassen und damit für den Erhalt der Gesamtschule Neu Zittau eingesetzt haben, wurden regelrecht ausgetrickst und sind am 09.08.04 die Verlierer in einer überbürokratischen Administration geworden".
Mit Blick auf die Zukunft führt er aus: "Es ist kein Wunder, wenn es in der Bevölkerung immer mehr Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, vielleicht auch bald mehr Proteste gibt, wenn sich solche Praktiken häufen".
Schließlich wird gefordert, die "Zwangsumsetzungen nicht als abgeschlossen zu betrachten".
15.08.2004
Stiller widerspricht der Darstellung von Gorholt
In einem Leserbrief an die MOZ-Lokalredaktion stellt Dr. Stiller, Mitglied des Landeselternrates, zu einem dort veröffentlichten Artikel "Staatssekretär widerspricht Elternvertreterin" folgendes fest:"Wenn Herr Gorholt meint, er sei am Montag mit der Hoffnung nach Neu Zittau gekommen, die beiden 7. Klassen zu eröffnen, gleichzeitig aber behauptet, immer von 38 Schülerinnen und Schülern ausdrücklich ohne Wiederholer ausgegangen zu sein, fügt er den bisherigen Lügen und Täuschungen weitere hinzu.
Staatssekretär Gorholt (SPD) kannte die Zahlen, er wusste genau, dass 38 Erstanmeldungen nicht vorlagen. Warum das so ist, hat er mehrfach erfahren, auch beim Elterntreff in Neu Zittau. Dass das so genannte Ü7-Verfahren im Raum Neu Zittau mehr als mangelhaft war, hat er bis heute nicht zurückgewiesen.
In welcher Vorschrift eigentlich steht, dass Wiederholer am ersten Schultag nicht zählen, hat er den Eltern bis heute nicht erklärt.
Er hat den Eltern nichts schriftlich gegeben. Richtig. Er hat den Eltern aber Unterstützung zugesagt, Problemlösung versprochen und der Elternsprecherin Marion Deutsch am 21.7. zu verstehen gegeben, dass eine Zahl 35 + Wiederholer reicht. Nur zur Ruhigstellung?
Oder sprechen Staatssekretäre und das dumme Volk jetzt doch nicht mehr die gleiche Sprache?
Auf sicherlich unangenehme, doch aber wohl sachlich begründete Nachfragen erhielt ich solche Antworten von Herrn Gorholt wie:
"Ist bsp. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde noch sinnvoll?" (04. August) "Wir werden ... uns von niemanden unter Druck setzen lassen!!!" (04. August) "Sehr geehrter Herr Stiller, ich bin es allmählich leid". (12. August)
Ja das sind die Probleme eines Staatssekretärs. Das Wohlergehen der Kinder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller Mitglied Landeselternrat"
14.08.2004
MOZ berichtet: Staatssekretär widerspricht Elternvertreterin
Der Staatssekretär im Bildungsministerium Martin Gorholt soll u.a. geschrieben haben: "Auf der Bürgerversammlung am 11.7. in Neu Zittau und in einem Brief vom 22.7. an betroffene Eltern habe ich die Einrichtung der 7. Jahrgangsstufe zugesagt, wenn am ersten Schultag 38 Schülerinnen und Schüler und zwar ausdrücklich ohne Wiederholer registriert sind. Darüber hinausgehende Zusagen habe es zu keiner Zeit gegeben".
Achtung: Diese Seite ist noch in Arbeit!
13.08.2004
Staatssekretär verlangt Gegendarstellung
Der Staatssekretär im Bildungsministerium Martin Gorholt verlangt von der Märkischen Oderzeitung eine Gegendarstellung.10.08.2004
Verwaltungsgericht: Selbst 40 Kinder reichen nicht, Aufnahmebescheide waren ungültig
Eine völlig unverständliche Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Mit der inhaltlich nicht nachvollziehbaren Begründung, dass nur 54 Schülerinnen und Schüler zur Einrichtung von 7. Klassen berechtigen, wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgewiesen.T e x t wird überarbeitet und ergänzt!
Achtung: Diese Seite ist noch in Arbeit!
08.08.2004 abends
Sekretärin recherchiert?
Die Sekretärin, "Vorzimmerdame" oder auch Mitarbeiterin (nur der Nachname ist bekannt) des Staatssekretärs im Bildungsministerium Martin Gorholt fragt eine Besucherin der Veranstaltung am Nachmittag abends aus. Am Telefon wird zum Verhalten von einem Mitglied des Landeselternrates gefragt: "Saß er im Präsidium? Hat er die Veranstaltung moderiert? War seine Frau anwesend?"Ja, wo leben wir eigentlich?
08.08.2004 17 Uhr
Der Saal ist überfüllt
Der Saal des durchaus nicht kleinen Volkshauses ist voll. Zusätzliche Stühle werden herangeholt. Frau Deutsch eröffnet die Veranstaltung, Herr Stiller dolmetscht mit seiner etwas kräftigeren Stimme.Marion Deutsch begrüßt die Eltern und Gäste und zeigt sich gerührt über die "Wahnsinnsanteilnahme" der Neu Zittauer über die Zukunft der 7. Klassen an der Grund- und Gesamtschule Neu Zittau. Sie berichtet über das Problem, über die Treffen der Eltern in den Ferien, aber auch über gestiegene Chancen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler der zukünftigen 7. Klassen wird tatsächlich die 38 erreichen können. Es ist aber knapp (es muss wirklich jeder da sein!!). Damit wäre der Wunsch vom Staatssekretär Martin Gorholt erfüllt. Ob es gerechtfertigt ist, bei den vielen Fehlern im Ü7-Verfahren wirklich immer nur 38 Schülerinnen und Schüler zu fordern, sei eine andere Frage.
Abschließend fordert sie Bernd Stiller auf, etwas zum Thema zu sagen.
Dr. Stiller - als Mitglied des Landeselternrates - informiert die Eltern über ihre Rechte. Zunächst übergibt er der Sprecherin der Elterninitiative die aktuellste Ausgabe des brandenburgischen Schulgesetzes, am Vorabend aus dem Internet gezogen, privat gedruckt und gebunden.
Ein Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Name ist bekannt) hatte mit der Bemerkung "Sie haben ja nicht einmal die aktuellste Ausgabe des Schulgesetzes" die Sprecherin der Elterninitiative auflaufen lassen.
Diese besaß nur eine Ausgabe des Schulgesetzes, die wohl viele Elternsprecherinnen und -sprecher im Land Brandenburg haben: Die in einer Auflage von 40.000 Exemplaren gedruckte 5. Auflage des brandenburgischen Schulgesetzes vom Juli 2001.
Es gab inzwischen zwar Änderungen, aber keine betrafen Mitwirkungsrechte oder Fragen der Klassenbildung.
Herr Stiller gab sich aber insgesamt, nach den Telefongesprächen der letzten Tage, kompromißbereit: "Wenn es für eine vernünftige Lösung besser ist, dass ich mich am Montag nicht einmische, bin ich auch dazu bereit ...".
Er nutzte lediglich die Chance der Zusammenkunft mit sehr vielen Eltern, um einmal die Vorstellungen des Bundeselternrates zur Zusammenarbeit von Schule und Eltern darzustellen:
Er zitierte dazu aus der Resolution der Herbstplenartagung des Bundeselternrates vom November 2003 (Bad Hersfeld):
Der Bundeselternrat sieht in einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen Schülern, Lehrern und Eltern eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen.
Elternbeteiligung darf keine Alibifunktion haben. Eltern sind für die Schulen wichtig.
...
Die Zusammenarbeit aller muss von gegenseitiger Wertschätzung, respektvollem Umgang miteinander und Gleichberechtigung geprägt sein.
Der Bundeselternrat fordert deshalb:
- Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe und mit gleicher Verbindlichkeit
- ...
- ...
- den ständigen Dialog, der auch sicher stellt, dass Probleme zeitnah und lösungsorientiert angesprochen werden
- ...
- ...
- Elternberatungen und Elterngespräche müssen verpflichtender Bestandteil der Tätigkeit des Lehrers sein und zeitlich so gelegt werden, dass sie von den Eltern wahrgenommen werden können
... wird fortgesetzt
...
03.08.2004
Brief (Email) von Herrn Drews Schwarz (MBJS)
Den nachfolgenden Text erhielt Bernd Stiller von Herrn Schwarz. Da Herr Schwarz bat, den Inhalt weiterzureichen, dürfte eine Veröffentlichung unstrittig erlaubt sein.Sehr geehrter Herr Dr. Stiller,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich erhalten habe.
Leider muss ich feststellen, dass Ihre Aussage zu dem Gespräch mit Frau Deutsch sachlich falsch ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, sich über den Inhalt des Gespräches durch Frau Deutsch richtig informieren zu lassen und weitere Falschaussagen dazu nicht zu verbreiten.
Zu 1.
Eine Einsicht in das Protokoll wird nicht gewährt, da es sich hier nicht um ein öffentliches Gremium handelt. Die Begründung der Entscheidung der Nichteinrichtung durch das Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) wurde gegeben.
Zu 2.
Mein Schreiben vom 30.07.2004 klärt in Abs. 2 Ihre Frage.
Sie unterliegen hier einer Fehlinterpretation.
Der Ausnahmefall für Schulen der Sek. I ist 40+x oder deutlicher 2x20+x.
Daraus schlussfolgernd, kann die Entscheidung der Einrichtung von Klassen unterhalb von 40 Schülerinnen und Schülern außerhalb von Grundzentren nur durch die Hausleitung getroffen werden.
Dies so geschehen, durch die Entscheidung des Staatssekretärs, dass, wenn am ersten Schultag 38 Schülerinnen und Schüler in Neu Zittau vorhanden sind (ohne Wiederholer), wird eingerichtet.
Das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) hat die VV-Unterrichtsorganisation richtig interpretiert.
Zu P.S.
Da Ihre eingegangenen Mails an mich immer mit (bis auf die o.g.) Dr. Bernd Stiller Dipl.- Meteorologe unterzeichnet waren stellt sich mir die Frage, warum über unsere Korrespondenz der LER; LSB und Herr Wignanek informiert wurden?
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Drews Schwarz
01.08.2004
Brief (Email) an Staatskanzlei
Den nachfolgenden Text schrieb Bernd Stiller an den wohl zuständigen Mitarbeiter der Staatskanzlei.Sehr geehrter Herr Hässelbarth,
da Frau Deutsch im Auftrag der Elterninitiative "Neu Zittau" (Eltern der zukünftigen 7. Klassen der dortigen Grund- und Gesamtschule) gehandelt hat, haben die Eltern Ihr Antwortschreiben zur Kenntnis erhalten.
Dies ist sicherlich ein normaler Vorgang.
In diesem Zusammenhang habe auch ich eine Kopie von Frau Deutsch übermittelt bekommen. Ich bin für den Landkreis Oder-Spree ein Mitglied des Landeselternrates.
Sie wissen ja, dass die Eltern erhebliche Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Ü7-Verfahrens im Raum Erkner haben. In diesem Zusammenhang der eindeutigen Benachteilung des Standortes Neu Zittau im Ü7-Verfahren hatten und haben die Eltern keinerlei Verständnis für eine Nichteinrichtung der 7. Klassen bei zwischenzeitlich 37 bis 40 Anmeldungen.
Das kann ich verstehen. Die derzeitige Rechtslage (Schulgesetz und VV Unterrichtsorganisation 2004/2005) hätte eine derartige Einrichtung aus meiner Sicht ermöglicht. Der Schulträger - Landkreis Oder-Spree - setzt sich, auch in Person des SPD-Landrats Zalenga, für den Erhalt des Standortes ein.
Nun habe ich in den letzten Wochen erfahren bzw. aus den unterschiedlichen Aussagen geschlussfolgert, dass das MBJS hier die "Schuld" (Verantwortung) und Zuständigkeit beim Staatlichen Schulamt FF/O sieht. Dies hätte sich auch mit meinen langjährigen Erfahrungen über eigentümliche Vorgänge im staatlichen Schulamt gedeckt.
Nun aber schreiben Sie:
"Unter der Leitung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport wurde gemeinsam mit den Staatlichen Schulämtern beraten, wo wegen der Entwicklung der Schülerzahlen im Land Brandenburg auf die Einrichtung von 7. Klassen verzichtet werden muss".
Wenn das so stimmt, muss ich natürlich dem staatlichen Schulamt FF/O Abbitte leisten.
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass der MBJS eine solche entscheidende Beratung durchführt, ohne die Mitwirkungsgremien über die Ergebnisse der Beratung zu informieren oder einen nachvollziehbaren Abwägungsvorgang zwischen Schulentwicklungsplanungen und aktuellem Anmeldeverhalten zu hinterlassen.
Deshalb stelle ich als Mitglied des Landeselternrates und (stellv.) Mitglied des Landesschulbeirates folgende Fragen:
1) Wann fand diese Beratung statt?
2) Wer brachte die Beschlussvorschläge vor?
3) Welche Abwägungen wurden im Fall von Neu Zittau durchgeführt?
4) Ist das Protokoll dieser Beratung einsehbar?
5) Wann wurde der Schulträger (hier der Landkreis Oder-Spree) über das Ergebnis der Beratung informiert?
6) Wann und wie wurde der Landesschulbeirat informiert?
Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass es eine solche Beratung nicht gab: Weshalb erhält Frau Deutsch eine solche Antwort?
In diesem Zusammenhang möchte ich auch mein Unverständnis äußern, dass Frau Deutsch über die Aufgaben des Schulträgers in einer etwas irreführenden Art informiert wurde.
Selbstverständlich muss ein Schulträger reagieren, wenn mehrere Jahre keine 7. Klasse eingerichtet werden kann.
Für ein in diese Feinheiten des Verwaltungshandelns nicht eingeweihtes Elternteil klingt Ihr Satz:
"Die Entscheidung, ob diese Maßnahme auch zu einer Schließung von betroffenen Schulen führt, ist vom Schulträger zu treffen"
... aber wirklich irreführend. Frau Deutsch hat mich tatsächlich angerufen und die Schuld beim Landrat Zalenga gesehen. Nur mit Mühe konnte ich Frau Deutsch hier beruhigen.
Da hier Fragen der Mitwirkung, Fragen des Umgangs mit Eltern (ich denke da auch an Satz 1 des § 75 (4) des BbgSchulG), aber auch des Schulträgers tangiert sind, erhoffe ich Ihr Verständnis für eine Kopie meiner Email an die entsprechenden Stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stiller
P.S.: Da die Einrichtung der 7. Klassen bereits in einer Woche stattfindet und noch im August die nächste Sitzung des Landeselternrates geplant ist, wäre eine Antwort innerhalb der kommenden Woche dem Problem sicherlich angemessen und dienlich. Bereits jetzt vielen Dank im Voraus".
21.06.2004 Staatliches Schulamt lädt zur Elternversammlung
Zwei Tage vor Schuljahresschluss entschließt sich die Leiterin des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder), Frau Karin Wenzel zur Einberufung einer außerordentlichen Elternversammlung am 23.06. (innerhalb von 2 Tagen: 21. Juni zum 23. Juni!!).Es soll am 23. Juni gezählt werden. In der Einladung wird als Abgabefrist einer Erklärung ("verbindliche Anmeldung") allerdings der 25. Juni genannt.
In mehrfacher Hinsicht ist dies ein sehr zweifelhaftes Dokument. Die sehr kurze Ladungsfrist, die Hintertreibung der Verabredung Staatssekretär Gorholt und Landrat Zalenga (gezählt wird am ersten Schultag!), aber auch die Behauptung einer "Sonderregelung" und einer "Notwendigkeit".
30.03.2004
Bildungsausschuss des Kreistages tagt
Das Schulverwaltungsamt des Landkreises informiert die Abgeordneten und Mitglieder auch über die Sachlage Neu Zittau. Im Protokoll steht:TOP 12. Sonstiges 1. Frau Kuhnt informiert zum Ü7-Verfahren. Auf Grund des extremen Schülerrückganges werden 7. Klassen an folgenden Schulen nicht eingerichtet:
- Grund- und Gesamtschule Briesen
- Gesamtschule Brieskow-Finkenheerd
- Gesamtschule 2 Eisenhüttenstadt
- Fürstenberger Gymnasium Eisenhüttenstadt
- Gesamtschule 2 Fürstenwalde
Für die Grund- und Gesamtschule Neu Zittau steht die Entscheidung noch aus.
Höhere Anmeldungszahlen als erwartet gab es an folgenden Einrichtungen:
- Grund- und Gesamtschule Bad Saarow
- Gesamtschule Müllrose
- Rouanet-Gymnasium Beeskow
Niedrigere Anmeldungszahlen als erwartet gab es an folgenden Einrichtungen:
- Europaschule Storkow
- Realschule Eisenhüttenstadt
Die Grund- und Gesamtschule Neu Zittau hat zurzeit 38 Anmeldungen. In Erwartung höherer Schülerzahlen im kommenden Jahr wurde vom Landrat ein Schreiben bzgl. Ausnahmegenehmigung an das Staatliche Schulamt gerichtet. Herr Dr. Stiller würdigt die Vorgehensweise des LOS hierzu.
Zweitwünsche müssen nicht berücksichtigt werden, da genügend Aufnahmekapazität in allen Schulen vorhanden ist. Herr Dr. Stiller zweifelt die Rechtmäßigkeit der Aufnahmeverfahren an der Realschule und am Gymnasium in Erkner an. Die Prüfung der Gutachten liegt nicht in der Kompetenz des Landkreises.
2002